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Geschäftsaufgabe oder -übergabe

Wird ein Unternehmen aufgegeben oder erfolgt ein Wechsel des Inhabers oder der Inhaberin, kann dies beispiels­weise aus Altersgründen oder aufgrund einer Unternehmens­insolvenz geschehen. Die Behördengänge der Geschäfts­inhaberinnen und -inhaber variieren je nachdem ob und inwieweit z.B. Personal involviert ist.

Definition
Geschäftsaufgabe
Geschäftsaufgabe bei Insolvenz
Geschäftsübergabe

Definition

Es macht einen Unterschied hinsichtlich der Behörden­kontakte aus, ob ein Betrieb aus Altersgründen oder aufgrund einer Unternehmens­insolvenz aufgegeben oder das Geschäft übergeben wird. Aus diesem Grund werden nachfolgend die Behörden­gänge bei der allgemeinen Geschäfts­aufgabe (meistens aus Altersgründen), der Geschäfts­aufgabe bei Insolvenz und der Geschäfts­übergabe separat betrachtet.

Geschäftsaufgabe

Bei der Geschäftsaufgabe, beispielsweise aus Alters­gründen, können viele Tätigkeiten gleichzeitig anfallen. Aus Gründen der Übersicht­lichkeit werden diese jedoch der Reihe nach dargestellt.

Personalentlassungen

Wenn Personalentlassungen anstehen und die Firma über einen Betriebsrat verfügt, muss dieser angehört und schriftlich über die Kündigungen informiert werden. Bei größeren Betrieben wird eventuell gemeinsam mit dem Betriebsrat ein Sozialplan erstellt, der Vereinbarungen darüber enthält, wie wirtschaftliche Nachteile für die Beschäftigten ausgeglichen oder gemildert werden können. Wird gegen die Entlassungen vor dem Arbeits­gericht geklagt, so kann eine betriebs­verfassungs- und personal­vertretungs­rechtliche Einigungs­stelle (§ 76 BetrVG) angerufen werden, die die Meinungs­verschiedenheiten zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat beziehungsweise Personalrat schlichtet und zusammen mit dem Arbeitgeber versucht, einen Interessen­ausgleich zu erwirken.

Sind Auszubildende betroffen oder Massen­entlassungen geplant, so muss dies der Bundes­agentur für Arbeit schriftlich angezeigt werden. Die Bundes­agentur für Arbeit wird dabei unterstützend tätig, um Anschluss­plätze für die Auszubildenden bzw. Arbeitsstellen für die von der Arbeitslosigkeit bedrohten Beschäftigten zu finden.

Bei schwangeren Beschäftigten muss die Zustimmung zur Kündigung vom Amt für Arbeits­schutz eingeholt werden.

Wird der Betrieb von ausländischen Mitbürgerinnen oder Mitbürgern geführt, so muss die Geschäfts­aufgabe der kommunalen Ausländer­behörde angezeigt werden.

Finanzamt

Sobald der Entschluss der Betriebsaufgabe gereift ist, sollte dem Finanzamt die Geschäfts­aufgabe gemeldet werden, damit laufende Voraus­zahlungen gestoppt werden können und die Abwicklung der fälligen Steuern vorgenommen werden kann. Hierunter fallen unter anderem die Einkommen­steuer, die Umsatz­steuer oder die Versteuerung des Aufgabe­gewinns.

Abmeldung des Betriebes/Anzeige der Betriebsaufgabe

Es sollte rechtzeitig eine Liste bestehender Verträge mit Kündigungs­fristen erstellt und die vertraglichen oder gesetzlichen Kündigungs­fristen eingehalten werden. Dabei sollte die vorgeschriebene oder vereinbarte Form, wie zum Beispiel schriftlich oder per Einschreiben, beachtet werden. Neben der Abmeldung bei den Kammern und den Stadt­werken sowie der Kündigung von Versicherungen wie beispiels­weise der Feuerschutz­versicherung, sind zusätzlich folgende Behördengänge zu tätigen.

Bauamt
Wenn ein Betriebsgebäude im Rahmen der Geschäftsaufgabe abgerissen werden soll, so muss dies dem Bauamt angezeigt werden.

Handwerkskammer
Der Handwerksbetrieb muss die Handwerkskarte der Handwerks­kammer zurückgeben.

Zulassungsstelle
Bei der Zulassungsstelle müssen Fahrzeuge des Firmenfuhrparks, beispielsweise Lieferwagen, abgemeldet werden.

GEMA / Rundfunkbeitragsservice
Der Betrieb sollte rechtzeitig bei der GEMA bzw. beim ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice abgemeldet bzw. die Mitgliedschaft gekündigt werden.

Krankenkasse / Zusatzversorgungskasse
Die Geschäftsaufgabe muss zeitnah der Krankenkasse und eventuell der Zusatzversorgungskasse angezeigt werden.

Unfallversicherungsträger
Die Unfallversicherungsträger, das sind in der Regel die Berufsgenossenschaften, müssen ebenfalls über die Betriebsaufgabe informiert werden.

Abmeldung von Beschäftigten

Hier muss unterschieden werden zwischen Beschäftigten, die eine geringfügige Beschäftigung in einem Minijob ausüben und Beschäftigten mit einem regulären Arbeitsvertrag.

Geringfügig Beschäftigte
Beschäftigte, die einen Minijob ausüben, müssen vom Unternehmen bei der Minijob-Zentrale elektronisch abgemeldet werden.

Beschäftigte mit einem regulären Arbeitsvertrag

Beschäftigte mit einem regulären Arbeitsvertrag müssen zunächst bei der Bundesagentur für Arbeit mit ihrer Betriebs­nummer und ihrem Tätigkeits­schlüssel abgemeldet werden. Wurden Zuschüsse bezogen, beispielsweise für die Beschäftigung behinderter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Lang­zeit­arbeitsloser oder für die Beschäftigung zur Eingliederung, muss angezeigt werden, dass diese nicht mehr benötigt werden. Außerdem wird die Ausgleichs­abgabe bei Nicht-Beschäftigung behinderter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gestoppt.

Beim Unfallversicherungsträger erfolgt die Abmeldung der Beschäftigten mit der jeweiligen Mitglieds­nummer. Bei dem Unfall­versicherungs­träger handelt es sich in der Regel um die zuständige Berufs­genossenschaft.

Beim Finanzamt werden die Beschäftigten abgemeldet und damit die Lohnsteuerabzüge gestoppt.

Bei der Datenannahmestelle der Krankenkasse werden die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer elektronisch abgemeldet.

Abmeldung Gewerbeamt / Löschung Handelsregister

Der Gewerbebetrieb hat die Verpflichtung, die Geschäfts­aufgabe beim kommunalen Gewerbeamt anzuzeigen und das Gewerbe abzumelden. War der Betrieb im elektronischen Handels­register eingetragen, muss eine Löschung des Registereintrags beim Amtsgericht erfolgen.

Beim Löschvorgang im elektronischen Handelsregister wird zwischen Einzelunternehmen und Gesellschaften unterschieden.

Handelt es sich um ein Einzelunternehmen, wird lediglich ein Antrag auf Löschung im Handelsregister gestellt.

Bei Gesellschaften muss beim elektronischen Handels­register die Auflösung einer Gesellschaft (Kapital­gesellschaften, Personen­gesellschaften, ohne Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)) angemeldet werden. Die Anmeldung der Auflösung einer Gesellschaft muss öffentlich und notariell beglaubigt unter Angabe des Auflösungs­grundes erfolgen. Bei Kapital­gesellschaften (AG, GmbH, KGaA, UG) muss zusätzlich die Auflösung vom Unternehmen im Bundesanzeiger veröffentlicht werden.


Geschäftsaufgabe bei Insolvenz

Wenn das Geschäft wegen Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung aufgegeben wird, kann das Insolvenz­verfahren für Unternehmen beantragt werden. Hier sind hauptsächlich die Kontakte mit dem Insolvenz­gericht und der Bundes­agentur für Arbeit zu nennen, die sich je nachdem, ob es sich um die Rolle des Schuldners oder des Gläubigers handelt, unterschiedlich gestalten.

Schuldner

Bei Unternehmensinsolvenz kann der Schuldner einen Insolvenz­antrag als Eigen­antrag sowie einen Antrag auf Stundung der Verfahrens­kosten beim Insolvenz­gericht stellen. Das Gericht prüft, ob das Verfahren eröffnet wird. Für die Eröffnung des Insolvenz­verfahrens muss ein entsprechender Grund vorliegen. Insolvenz­gründe sind die eingetretene und die drohende Zahlungs­unfähigkeit. Das Insolvenz­verfahren darf nur eröffnet werden, wenn die notwendigen Verfahrens­kosten gedeckt sind und tatsächlich ein Insolvenz­grund vorliegt. Die vorläufig bestellte Insolvenz­verwaltung prüft diese Fragen. Können die Verfahrens­kosten nicht gedeckt werden, wird der Insolvenz­antrag in der Regel mangels Masse abgelehnt. Ansonsten wird das Insolvenz­verfahren eröffnet. Auf die Insolvenz­verwaltung gehen sämtliche Verwaltungs- und Verfügungs­befugnisse über alle Bereiche des Unternehmens über. Das Arbeits­verhältnis für die Angestellten bleibt dabei zunächst weiterhin bestehen. Jedoch übernimmt ab diesem Zeit­punkt die Insolvenzverwaltung treuhänderisch für den Arbeitgeber dessen Aufgaben und die daraus entstehenden Rechte und Pflichten. Der Schuldner ist verpflichtet, die Insolvenz­verwaltung bei der Aufgabenerfüllung zu unterstützen. Es wird eine Gläubiger­versammlung gebildet, um alle Forderungen gegen den Schuldner aufzulisten. Unbestrittene Forderungen werden in der Insolvenz­tabelle festgehalten. Damit entsteht ein rechts­kräftiger Titel, der Grund­lage für die Quoten­verteilung und ggf. eine spätere Zwangs­vollstreckung ist. Ist das Unternehmen saniert, übertragen oder geschlossen, alle Forderungen der Gläubiger abschließend geprüft und alle Vermögens­werte verwertet, wird dies dem Insolvenz­gericht mitgeteilt. Die eingerichtete Insolvenz­verwaltung initiiert damit die Beendigung des Verfahrens. Zu diesem Zweck erstellt sie einen Schluss­bericht, eine Schluss­rechnung und ein Schluss­verzeichnis und legt diese Dokumente den Gläubigern und dem Insolvenz­gericht zu einem Schluss­termin vor. Der Schluss­termin stellt somit die abschließende Betrachtung des Insolvenz­verfahrens dar und ist Grund­lage für die Schluss­verteilung, das heißt die Ausbezahlung der Quote an die Gläubiger.

Für die Anträge sind umfangreiche Nachweise zu erbringen, unter anderem ein Nachweis der Vertretungs­befugnis, falls es sich bei dem Schuldner nicht um die Unternehmerin oder den Unternehmer selbst handelt, sondern beispiels­weise um die Geschäfts­führung (zum Beispiel durch einen Handels­register­auszug), die letzte Bilanz sowie ein Anhörungs­frage­bogen des Insolvenz­gerichts. Hat der Gläubiger einen Insolvenz­antrag gestellt, so muss der Schuldner vor Gericht auftreten, wird angehört und muss eventuell die Zwangs­voll­streckung oder Stilllegung seines Betriebs erdulden.

Sofern Aussicht auf Fortführung oder Sanierung des Unternehmens besteht, stellt der Schuldner oder häufig auch die vorläufig eingesetzte Insolvenz­verwaltung bei der Agentur für Arbeit einen Antrag auf Vorfinanzierung des Insolvenz­geldes. Die Agentur für Arbeit muss der Vor­finanzierung von Arbeits­entgelten zustimmen, die vor dem Insolvenz­ereignis übertragen oder verpfändet wurden. Anderen­falls hat der neue Gläubiger oder Pfand­gläubiger keinen Anspruch auf Insolvenz­geld für diese Arbeits­entgelt­ansprüche. Die Agentur für Arbeit darf der Übertragung oder Verpfändung nur zustimmen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass durch die Vorfinanzierung der Arbeits­entgelte ein erheblicher Teil der Arbeitsplätze erhalten bleibt.

Gläubiger

Der Gläubiger stellt einen Gläubigerantrag beim Insolvenzgericht. Zur Glaubhaf­tmachung der Forderung sind Unterlagen vorzulegen, aus denen hervorgeht, dass der Schuldner außer Stande ist seine fälligen und ernstlich eingeforderten Verbindlich­keiten zu erfüllen. Zusätzlich kann ein Antrag auf Zwangs­voll­streckung gestellt werden. Nach Eröffnung des Insolvenz­verfahrens muss der Gläubiger seine Forderungen bei der Insolvenz­verwaltung schriftlich mit entsprechenden Belegen und Nachweisen einreichen.


Geschäftsübergabe

Kommt es zu einer Geschäfts­übergabe im Sinne eines Verkaufs, so sollte der Verkäufer bzw. die Verkäuferin den Firmen­wert extern begutachten und bewerten lassen, beispiels­weise von den Industrie- und Handels­kammern (IHK). Beim Firmenverkauf sind verschiedene Behörden­kontakte zu absolvieren.

Firmenverkauf

Sofern ein Handelsregistereintrag vorlag oder mit dem Verkauf ein solcher erforderlich wird, muss eine Änderung bzw. ein Eintrag im elektronischen Handels­register des Amts­gerichts erfolgen. Handelt es sich um Kapital­gesellschaften, muss der Unternehmensverkauf notariell beurkundet werden und die Firma im Handelsregister eingetragen werden.

Grundstücksverkauf

Außerdem kann eine Änderung im Grundbuch bzw. ein Eintrag im Grund­buch beim Grund­buch­amt beim Amts­gericht erforderlich sein, wenn Grund­stücke mitverkauft werden. Der Grund­stücks­verkauf muss notariell beurkundet werden.

Steuern

Beim Unternehmens­verkauf fallen Steuern an. Der Verkäufer bzw. die Verkäuferin macht eine Einkommen­steuer­erklärung.

Sonderfall Vererbung/Schenkung

Soll ein Unternehmen vererbt oder verschenkt werden, so muss das hierfür vorgesehene Testament oder die Schenkungs­urkunde notariell beurkundet werden. Beim Finanzamt muss die Schenkung angezeigt werden. Dazu reicht ein formloses Schreiben an das Finanzamt am Wohnsitz des Erblassers oder der Erblasserin bzw. des oder der Schenkenden.

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