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Gründung eines Unternehmens

Möchte man ein Unternehmen gründen oder ein bestehendes Unternehmen übernehmen, sind viele Dinge zu beachten und diverse Behörden­kontakte zu tätigen. Neben der Frage, ob die Gründung bezuschusst wird, gilt es das Unternehmen unter anderem beim Finanzamt und dem Handels­register anzumelden. Im Gewerbe­amt müssen zudem für beispiels­weise überwachungs­bedürftige oder genehmigungs­pflichtige Gewerbe gesonderte Nachweise erbracht werden. Für die Behörden­gänge gibt es keine empfohlene Reihen­folge, in der die Tätigkeiten ablaufen sollten; viele Kontakte können oder sollten aus Zeitgründen gleichzeitig erfolgen.


Businessplan
Gründung bzw. Übernahme eines Unternehmens von Nicht-EU-Bürgerinnen und Bürgern
Gründungszuschuss für Arbeitssuchende
Die Finanzierung
Finanzamt
Handelsregister / Grundbuch beim Amtsgericht
Anmeldung des Gewerbes
Anmeldung bei dem zuständigen Unfallversicherungsträger
Meldung bei der Handwerkskammer
Meldung bei der IHK
Einstellen von Personal





Businessplan

Die Erstellung eines Businessplans ist grundsätzlich nicht zwingend vorgeschrieben, wird jedoch empfohlen. Zum einen kann der Unternehmer oder die Unternehmerin auf diesem Weg die eigenen Gedanken über die geplante Selbst­ständigkeit und deren Finanzierung strukturieren, zum anderen können bei Kredit­anfragen oder Beantragungen von Zuschüssen entsprechende Auskünfte erteilt werden. Bei der Erstellung eines Businessplans und bei der Übernahme eines bestehenden Unternehmens stehen IHK / HWK und andere Kammern / Innungen beratend zur Seite. Bei der Übernahme eines Unternehmens im Sinne eines Kaufs sollte der Firmenwert durch ein externes Gutachten bewertet werden. Auch hierbei können die IHK / HWK und andere Kammern behilflich sein.


Gründung bzw. Übernahme eines Unternehmens von Nicht-EU-Bürgerinnen und Bürgern

Als Nicht-EU-Bürgerin oder Bürger muss bei der kommunalen Ausländer­behörde ein Antrag auf eine (befristete) Aufent­halts­erlaubnis zur Ausübung einer selbst­ständigen Tätigkeit gestellt werden. Nach­gewiesen werden müssen hierzu ausreichende Sprach­kenntnisse, eine gute finanzielle Ausstattung, die Bescheinigung über eine angemessene Alters­vorsorge ab 45 Jahren, ein über­geordnetes wirtschaftliches Interesse oder ein besonderes örtliches Interesse sowie positive Auswirkungen auf die Wirtschaft. Die IHK / HWK und andere Kammern prüfen den Antrag und geben der kommunalen Ausländer­behörde eine ausländer­rechtliche Stellungnahme ab.


Gründungszuschuss für Arbeitssuchende

Möchte sich eine als arbeitssuchend gemeldete Person selbstständig machen, kann sie bei der Bundesagentur für Arbeit einen Gründungs­zuschuss zur Förderung einer Existenz­gründung (nach §§ 93 f. SGB III) beantragen.

Um den Gründungszuschuss zu erhalten, muss die geplante Tätigkeit eingehend beschrieben werden, eine Stellung­nahme einer fachkundigen Stelle (z.B. IHK) zum Businessplan erfolgen, und es müssen Nachweise über Qualifikationen erbracht werden.

Die Finanzierung

  • Kreditanfrage über die Bank
    Sofern ein Kredit erforderlich ist, können öffentlich geförderte Kredite, Zuschüsse und Bürg­schaften beantragt werden. Die Antrag­stellung erfolgt grundsätzlich über die Haus­bank. Um Zuschüsse, Kredite oder Bürgschaften von der EU, den Bundes­ländern oder der Kredit­anstalt für Wiederaufbau (KfW) zu erhalten, muss das Unternehmen beschrieben werden sowie Jahres­abschlüsse (sofern vorhanden), ein Finanzierungs­plan, ein Besicherungs­vorschlag, der Nachweis der fachlichen Eignung und andere Bescheinigungen vorgelegt werden. Die Kredit­anträge müssen vor Beginn des Vorhabens gestellt werden.

  • Gründungsberatung
    Vor der Gründung kann ein Antrag auf Gründungs­beratungs­zuschuss in einigen Bundes­ländern, z. B. in Hessen bei der RKW Hessen GmbH, Gesellschaft des RKW Hessen Rationalisierungs- und Innovations­zentrums der Wirtschaft e. V., gestellt werden.

  • Gründercoaching
    Ein Zuschuss für Gründercoaching kann nach der Gründung bei Ministerien des Bundes und der Länder beantragt werden. Hierbei handelt es sich um Leistungen des Europäischen Sozialfonds.

  • Bürgschaften / Zuschüsse / Förderungen
    Kleine und mittlere Unternehmen sind in der Regel auf die Finanzierung über Bank­kredite angewiesen. Die Banken verlangen im Gegenzug bank­übliche Sicherheiten, über die mittel­ständische Unternehmen oftmals nicht ausreichend verfügen. Hier stellen Bürgschaften des Bundes, der Länder und der von Bund und Ländern unterstützten Bürgschafts­banken eine wirksame Hilfe dar, um bei einem tragfähigen Vorhaben einem Mangel an Sicherheiten abzuhelfen. Darüber hinaus gibt es Förder­programme wie z.B. EXIST, ein Förderprogramm des BMWi und aus EU-Mitteln (Europäischer Sozialfonds - ESF), das sich an Existenz­gründungen aus der Wissenschaft richtet. EXIST unterstützt innovative und besonders langwierige, schwierige Gründungs­projekte an Hochschulen und Forschungs­einrichtungen und besteht aus den drei Säulen EXIST-Gründungs­kultur, EXIST-Forschungs­transfer und EXIST-Gründer­stipendium. Der High-Tech-Gründerfonds des BMWi richtet sich an junge Technologie­unternehmen aller Branchen, jedoch ausschließlich an kleine Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten und einem Jahres­umsatz bis zehn Millionen Euro. Zusätzlich bietet das BMWi den Mikromezzanin-Fonds Deutschland an, der sämtliche Investitionen in die Errichtung eines neuen oder die Fortführung eines bestehenden Unternehmens fördert, für die langfristige Finanzierungs­mittel erforderlich sind.

Finanzamt

Sobald die konkrete Umsetzung der Existenzgründung erfolgen soll, muss das Finanzamt zur Erteilung einer Steuernummer informiert werden. Wird ein bestehendes Unternehmen durch Vererbung / Schenkung übernommen, ist eine Anzeige beim Finanzamt erforderlich und in der Folge die Abführung der Erbschaftssteuer / Schenkungssteuer bzw. ein Antrag auf Befreiung der Erbschafts- bzw. Schenkungssteuer.

Um eine Befreiung von der Erbschafts­steuer für Betriebs­vermögen, Betriebe der Land- und Forst­wirtschaft und Anteile an Kapital­gesellschaften gemäß § 13a ErbStG zu erwirken, stehen den Firmen­erbinnen und -erben verschiedene Optionen zur Verfügung.

Bei der sogenannten Regelverschonung wird ein Abschlag von 85 Prozent gewährt, d. h. nur 15 Prozent des übertragenen Vermögens werden besteuert. Voraussetzung dafür ist, dass das zum Besteuerungs­zeitpunkt vorhandene Betriebs­vermögen fünf Jahre im Betrieb gehalten wird (Behaltensfrist), die Summe der jährlichen Lohn­summen fünf Jahre nach der Übertragung mindestens 400 Prozent der Ausgangs­lohn­summe beträgt und der Betrieb maximal aus 50 Prozent Verwaltungs­vermögen. Die Lohn­summen­regelung gilt nur für Betriebe mit mehr als 20 Beschäftigten.

Eine komplette Steuerfreistellung (100 Prozent) lässt sich durch Fortführung des Betriebs über sieben Jahre erreichen, vorausgesetzt die Lohnsumme von 700 Prozent wird in dieser Zeit gehalten und der Betrieb verfügt maximal über einen Anteil von zehn Prozent Verwaltungs­vermögen.

Zudem erhalten alle Erwerber des begünstigten Vermögens eine Tarif­ermäßigung. Dieses Vermögen soll im Ergebnis nur der Steuer­klasse I unterliegen.

Wird ein Grundstück erworben, muss evtl. Grunderwerb­steuer an das Finanzamt entrichtet werden. An dieser Stelle wird auf die Ausführungen zur Lebenslage Bau einer Betriebsstätte verwiesen, bei der das Verfahren zum Grundstücks­kauf beschrieben wird.

Um kleinere Betriebe von vornherein von der Erbschafts­steuer auszunehmen, sieht das Gesetz zusätzlich zum Verschonungs­abschlag einen erwerber­bezogenen „gleitenden“ Abzugsbetrag von 150.000 Euro vor (Klein­unternehmer­regelung).

Handelsregister / Grundbuch beim Amtsgericht

Ein Kleingewerbe ist ein Unternehmen, das nach Art oder Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb nicht erfordert. Nur natürliche Personen und Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR) können Kleingewerbe­treibende sein; andere Gesellschaften, die ein Gewerbe betreiben, sind immer Kaufmann im Sinne von § 1 HGB.

Eine GbR entsteht, wenn mindestens zwei Personen mündlich oder schriftlich vereinbaren, zu einem gemeinsamen Zweck zusammenzuwirken und diesen Zweck zu fördern. Gemeinsamer Zweck kann z. B. ein gemeinsamer Geschäftsbetrieb, eine Kooperation oder einzelne gemeinschaftliche Geschäfte sein. Gesellschafter einer GbR können natürliche Personen, juristische Personen (z. B. GmbH, AG) und andere rechtsfähige Gesellschaften (z. B. OHG, KG) sein. Die Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR) müssen nicht im Handelsregister beim Amts­gericht verzeichnet werden. Alle anderen Rechts­formen benötigen einen Eintrag im Handels­register beim Amts­gericht. Der Eintrag muss notariell beglaubigt werden. Die IHK überprüft die Richtigkeit des Firmennamens. Wird im Rahmen einer Existenzgründung bzw. Übernahme eines bestehenden Unternehmens ein Grundstück erworben, so muss dies beim Amtsgericht ins Grundbuch eingetragen werden.

Anmeldung des Gewerbes

Das neu gegründete oder übernommene Unternehmen muss beim Gewerbeamt angemeldet werden. Ausgenommen sind Angehörige der freien Berufe wie beispielsweise Ärztinnen und Ärzte, Rechtsanwältinnen und -anwälte oder Künstlerinnen und Künstler. Im Normal­fall sind für die Antragstellung folgende Nachweise zu erbringen:

Ausweisdokumente für die Person des Antragsstellers bzw. der Antragstellerin:

  • Identitätsnachweis durch Personalausweis oder Reisepass;
  • ggf. privatschriftlicher Nachweis der Bevollmächtigung zum Handeln für Dritte (natürliche oder juristische Personen);
  • bei Geschäftsführung oder Prokura: Handelsregisterauszug;
  • ein Nicht-EU-Bürger oder eine Nicht-EU-Bürgerin hat eine Aufenthalts­genehmigung der zuständigen Ausländer­behörde vorzulegen, die die Erlaubnis beinhaltet, ein selbstständiges Gewerbe aufzunehmen.

Nachweise für das Unternehmen:

  • Ein im Handelsregister eingetragenes Unternehmen hat die Handels­register­eintragung durch einen Handels­register­auszug nachzuweisen.
  • Ein in einem ausländischen Handelsregister eingetragenes Unternehmen hat ebenfalls die entsprechenden Eintragungs­unterlagen vorzulegen. Außerdem ist eine deutsche Übersetzung vorzulegen, grundsätzlich ist eine Beglaubigung nicht erforderlich.
  • Bei einem ausländischen Unternehmen werden Inlands­bevollmächtigte sowie eine inländische Anschrift verlangt. Die Inlands­bevollmächtigten haben eine auf sie lautende Vollmacht vorzulegen.
  • In Zweifelsfällen, wenn z. B. die Anschrift der anmeldenden Person von der des Betriebes abweicht, muss das Bestehen der Betriebsstätte durch Vorlage eines Miet­vertrages oder Bestätigung des Vermieters oder der Vermieterin nachgewiesen werden.
  • Bei begründetem Anlass kann die Anforderung eines Führungs­zeugnisses oder die Auskunft aus dem Gewerbe­zentralregister nötig sein.

In Deutschland herrscht Gewerbefreiheit, d. h. für die Ausübung der meisten Gewerbe ist keine besondere Erlaubnis erforderlich. Es gibt jedoch eine Reihe von Gewerben, zu deren Ausübung eine Genehmigung, Konzession, Bewilligung oder Zulassung erforderlich ist. Zu diesen Gewerben gehören die genehmigungs­pflichtigen Gewerbe, die in der Gewerbe­ordnung (GewO) genannt sind. Die Genehmigung muss vor Aufnahme des Gewerbes vom zuständigen Gewerbeamt erteilt werden. Je nach Branche können dadurch zusätzliche Behörden­kontakte auf den Unternehmensgründer zukommen, z. B. mit dem Umweltamt, Veterinäramt, Gesund­heitsamt und anderen Ämtern. Die IHK ist hierbei prüfend und beratend tätig.

Es wird zwischen überwachungs­bedürftigem und genehmigungs­pflichtigem Gewerbe unterschieden.

Überwachungsbedürftiges Gewerbe

Beispiele: Ehevermittlung, Detektei

Bei dem überwachungsbedürftigen Gewerbe werden folgende Nachweise verlangt, um die persönliche Zuverlässigkeit zu dokumentieren:

  • Identitätsnachweis durch Personalausweis oder Reisepass;
  • polizeiliches Führungszeugnis für Behörden;
  • ggf. privatschriftlicher Nachweis der Bevollmächtigung zum Handeln für Dritte (natürliche oder juristische Personen);
  • Auszug aus dem Gewerbezentralregister;
  • bei Geschäftsführung oder Prokura: Handelsregisterauszug.
  • Ausländische Staatsangehörige haben eine Aufenthalts­genehmigung der zuständigen Ausländer­behörde vorzulegen, die die Erlaubnis beinhaltet, ein selbstständiges Gewerbe aufzunehmen.
  • Ein im Handelsregister eingetragenes Unternehmen hat die Handels­register­eintragung durch einen Handels­register­auszug nachzuweisen.
  • Ein in einem ausländischen Handelsregister eingetragenes Unternehmen hat ebenfalls die entsprechenden Eintragungs­unterlagen vorzulegen. Außerdem ist eine deutsche Übersetzung vorzulegen, grundsätzlich ist eine Beglaubigung nicht erforderlich.
  • Bei einem ausländischen Unternehmen werden Inlands­bevollmächtigte sowie eine inländische Anschrift verlangt. Die Inlands­bevollmächtigten haben eine auf sie lautende Vollmacht vorzulegen.
  • In Zweifelsfällen, wenn z. B. die Anschrift der anmeldenden Person von der des Betriebes abweicht, muss das Bestehen der Betriebs­stätte durch Vorlage eines Miet­vertrages oder Bestätigung des Vermieters oder der Vermieterin nachgewiesen werden.

Genehmigungspflichtiges Gewerbe

Beispiele: Apotheken, Spielhallen

Bei dem genehmigungspflichtigen Gewerbe werden folgende Nachweise verlangt:

  • Identitätsnachweis durch Personalausweis oder Reisepass;
  • polizeiliches Führungszeugnis für Behörden;
  • ggf. privatschriftlicher Nachweis der Bevollmächtigung zum Handeln für Dritte (natürliche oder juristische Personen).
  • Ausländische Staatsangehörige haben eine Aufenthalts­genehmigung der zuständigen Ausländer­behörde vorzulegen, die die Erlaubnis beinhaltet, ein selbstständiges Gewerbe aufzunehmen.
  • Ein in einem ausländischen Handelsregister eingetragenes Unternehmen hat ebenfalls die entsprechenden Eintragungs­unterlagen vorzulegen. Außerdem ist eine deutsche Übersetzung vorzulegen, grundsätzlich ist eine Beglaubigung nicht erforderlich.
  • Bei einem ausländischen Unternehmen werden Inlands­bevollmächtigte sowie eine inländische Anschrift verlangt. Die Inlands­bevollmächtigten haben eine auf sie lautende Vollmacht vorzulegen.
  • In Zweifelsfällen, wenn z. B. die Anschrift der anmeldenden Person von der des Betriebes abweicht, muss das Bestehen der Betriebs­stätte durch Vorlage eines Miet­vertrages oder Bestätigung des Vermieters bzw. der Vermieterin nachgewiesen werden.
  • Auskunft aus dem Handels-, Genossenschafts- oder Gewerbezentralregister;
  • bei Handwerksbetrieben ein Eintrag in die Handwerksrolle als Nachweis der persönlichen Zuverlässigkeit;
  • Nachweis der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit;
  • Nachweis der Geeignetheit von Räumen;
  • Sachkundenachweis beim Vertrieb von gefährlichen Stoffen;
  • steuerliche Unbedenklichkeitserklärung;
  • Auszug aus dem Schuldnerverzeichnis;
  • Unterrichtungsnachweis der zuständigen IHK als Nachweis von Kenntnissen über branchen­spezifische Bestimmungen und Besonderheiten.

Anmeldung bei dem zuständigen Unfallversicherungsträger

Unternehmen nahezu aller Branchen müssen sich bei einem Unfall­versicherungs­träger anmelden – unmittelbar nach Eröffnung oder Übernahme des Unternehmens. In der Regel handelt es sich bei dem Unfall­versicherungs­träger um die zuständige Berufs­genossenschaft.

Werden Personen beschäftigt, müssen auch diese schriftlich binnen einer Woche nach Start des Unternehmens der Berufs­genossenschaft gemeldet werden. Dazu muss ein Fragebogen der Unfall­versicherungs­träger ausgefüllt werden; als Nachweis ist eine Kopie der Gewerbe­anmeldung mitzuliefern.

Meldung bei der Handwerkskammer

Wer einen Handwerksbetrieb gründet oder übernimmt, hat sich schriftlich bei der Hand­werks­kammer anzumelden. Dabei beschränkt sich der Meister­zwang auf 41 Handwerke, die einer Zulassungs­pflicht unterliegen. Für die übrigen 53 Handwerke reicht ein Gesellen­brief aus, um sich selbstständig zu machen.

Meldung bei der IHK

Bei Gewerbetreibenden ist die Mitgliedschaft in den Industrie- und Handelskammern (IHK) verpflichtend. Das Gewerbeamt sendet eine Kopie der Gewerbe­anmeldung automatisch an die zuständige IHK, die sich mit der Unternehmensgründerin, dem Unternehmensgründer bzw. den Übernehmenden eines bestehenden Betriebs in Verbindung setzt.


Einstellen von Personal

Wenn ein Gründer oder eine Gründerin Personal einstellen möchte, wird eine Betriebs­nummer benötigt, die bei der Agentur für Arbeit beantragt werden muss. Bei Beschäftigten, die über keine EU-Staats­angehörigkeit verfügen, ist eine Arbeits­erlaubnis erforderlich. Weitere Informationen zur Einstellung von Beschäftigten.

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