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Bau einer Betriebsstätte

Plant ein Unternehmen eine Erweiterung seines Betriebes durch den Bau einer Betriebs­stätte, gilt es zunächst ein geeignetes Grund­stück zu finden und zu erwerben. Der Akt des Bauens muss sorgfältig geplant und von behördlicher Seite genehmigt werden. Hierfür sind, je nach Einzel­fall, diverse Einzel­heiten zu prüfen und zu belegen. Während und nach dem Bauen unterliegt der Bau­herr zudem weiteren Pflichten, die einen behördlichen Kontakt erfordern.

Standortsuche und Grundstückserwerb
Beantragung einer Baugenehmigung
Pflichten des Bauherrn
Finanzielle Besonderheiten




Standortsuche und Grundstückserwerb

Bevor mit dem Bau der Betriebs­stätte begonnen werden kann, muss – für den Fall, dass kein unbe­bautes Betriebs­gelände vorhanden ist – zunächst ein geeignetes Grund­stück gefunden und erworben werden. Bei der Standort­suche können diverse Behörden der kommunalen Verwaltung kontaktiert und konsultiert werden, um Informationen über die Flächen­gestaltung und die Grund­stücks­nutzung zu erhalten. Als Quellen dienen beispiels­weise der Flächen­nutzungs­plan, die Bebauungs­pläne, sowie das Grundbuch der Kommune.

  • Gebietspläne der Kommunalverwaltung
    Der Flächennutzungsplan enthält neben einer Information über bestehende Wohn-, Misch- und Gewerbe­flächen auch Hinweise über Gebiete, die künftig bebaut oder umgenutzt werden. Zudem weist er Areale wie Grün-, Wald- und Land­wirtschafts­flächen aus, die nicht bebaut werden sollen und beinhaltet zudem die wichtigsten Verkehrs­wege und Infra­struktur­einrichtungen. Der Flächen­nutzungs­plan bildet die Grundlage für die detaillierter gestalteten Bebauungs­pläne, in denen, jeweils für Teile der Kommune, verbindlich geregelt ist, wie Flächen bebaut und genutzt werden dürfen. Im jeweiligen Grund­buch der Kommune sind wiederum alle Belange vermerkt, die das einzelne Grund­stück direkt betreffen. Hierin steht unter anderem wem der Grund gehört, aus welchen Flur­stücken er sich zusammensetzt, für welche wirt­schaftliche Nutzung er vor­gesehen ist und mit welchen Lasten er belegt ist.
  • Kommunale Satzungen
    Für den Bauherrn ist es, neben der Sichtung der entsprechenden Pläne, zudem ratsam, sich frühest­möglich über kommunale Satzungen und Besonder­heiten, wie beispiels­weise den Gewerbe­steuer­hebesatz, die Erschließungs­kosten oder die Immissions­schutz­regelungen zu informieren, die die Entscheidung über den Bau ebenfalls beeinflussen können.
  • Eigentumsübertragung im Grundbuch
    Ist ein Grundstück letztendlich ausgewählt, gilt es das Eigentum daran zu erwerben. Dazu muss der abgeschlossene Kauf­vertrag notariell beglaubigt und die Eigentums­übertragung im Grund­buch vermerkt werden. Dies kann beim Grund­buch­amt des Amts­gerichts veranlasst werden.

Beantragung einer Baugenehmigung

  • Bauvoranfrage
    Der Bau von Gebäuden muss entsprechend der landes­spezifischen Bau­gesetze geplant und beantragt werden. Im Regel­fall ist es ratsam, dass der Bauherr – bevor er sein Vorhaben genehmigen lässt – eine Bau­vor­anfrage stellt. Danach prüft die Bau­aufsichts­behörde der Landes- oder Kommunal­verwaltung, ob für das Vorhaben planungs­rechtliche Genehmigungs­fähigkeit besteht oder ob beispiels­weise weitere Nachweise erbracht werden müssen. Bei einer positiven Beurteilung erstellt die Behörde einen Bau­vor­bescheid, auf dessen Basis die eigentliche Bau­genehmigung beantragt werden kann.
  • Bauantrag
    Der Bauantrag muss in mehrfacher Ausführung bei der zuständigen Bau­aufsichts­behörde eingereicht werden. Zusätzlich zum Antrags­formular müssen beispiels­weise folgende Nachweise erbracht werden: Lage- und Übersichts­plan des Grund­stücks und des zu errichtenden Gebäudes, Bau­zeichnungen und Bau­beschreibungen, bau­technische Nach­weise wie der Stand­sicherheits­nachweis und der Wärme- und Schall­schutz­nachweis, Angaben über die Wasser­versorgung und Ent­wässerung sowie der Erhebungs­bogen für die Bau­statistik. Welche Nachweise im Einzel­fall notwendig sind wird auf Anfrage von der entsprechenden Behörde mitgeteilt.

    Während des Verfahrens prüft die Bauaufsichts­behörde ggf. unter Beteiligung weiterer Fach­behörden die planungs­rechtliche sowie die bauordnungs­rechtliche Zulässigkeit des Vorhabens. Bei einer positiven Entscheidung wird dem Unternehmen eine Bau­genehmigung ausgestellt, die für eine Dauer von drei Jahren gültig ist.

Pflichten des Bauherrn

Der Bauherr muss der Bau­aufsichts­behörde der Landes- oder Kommunal­verwaltung den Beginn der Bau­arbeiten anzeigen, in der Regel etwa eine Woche vor Aufnahme der Tätigkeit.

Während des Bauens müssen zudem die Bauauflagen eingehalten werden, deren Einhaltung ggf. von der Bauaufsichts­behörde überprüft werden. Zusätzlich können Prüfungen über die Anlagen­sicherheit, sowie über den Schutz der Allgemeinheit und der Umwelt durch das Gewerbe­aufsichts­amt oder das Amt für Arbeitsschutz erfolgen.

Finanzielle Besonderheiten

  • Grunderwerbsteuer und Grundsteuer
    Findet bei einem Grundstück ein Eigentümer­wechsel statt, erhält das Finanzamt automatisch eine Kopie des Kauf­vertrags. Für den Erwerb des neuen Grund­stücks muss der Eigentümer oder die Eigentümerin anteilig zum Kauf­preis Grund­erwerbs­steuer an das Finanzamt abführen. Der Eintrag im Grund­buch kann auch erst dann erfolgen, sobald die Steuer geleistet wurde. Wer Grund besitzt ist zudem verpflichtet, Grund­steuer zu entrichten. Der Mess­betrag, der der Steuer zugrunde liegt, wird vom Finanzamt bestimmt. Die Kommunal­verwaltung errechnet basierend auf diesem Betrag die zu entrichtende Steuer­last und teilt sie dem Eigentümer oder der Eigentümerin per Steuer­bescheid oder ggf. öffentlicher Bekanntmachung mit.
  • Zerlegung der Gewerbesteuer
    Ist der Bauherr Eigentümer mehrerer Betriebs­stätten in verschiedenen Kommunen, findet zudem eine Zerlegung der Gewerbe­steuer statt. Ausschlaggebend für die jeweils zu zahlenden Anteile ist hierbei in den meisten Fällen das Verhältnis der Arbeitslöhne. Verantwortlich für den Einzug der Gewerbe­steuer ist die Kommunal­verwaltung.

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Für alle Verwaltungsfragen können Sie die Behördennummer 115 kontaktieren.


Infotelefon der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) zu Förderprogrammen: 0 800 / 5 39 90 01

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