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Arbeitssicherheit und Gesund­heits­schutz

Im Unternehmen stellen die Beschäftigten ein hohes Gut dar. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind deshalb durch Arbeits­sicherheits- und Gesund­heits­maßnahmen zu schützen. Durch den Arbeits­schutz werden die Gesundheits­risiken und arbeitsbedingten Ausfälle der Beschäftigten minimiert bzw. verhindert. Die Gesetzgeber regeln durch Gesetze und Verordnungen Maßnahmen im Arbeits­schutz. Die Über­wachung der Arbeits­schutz­vorschriften wird durch das Gewerbe­aufsichts­amt bzw. das Amt für Arbeitsschutz durchgeführt; diese sind die Überwachungs- und Beratungs­einrichtungen der Bundes­länder. Ein weiterer wichtiger Träger in Überwachung und Beratung sind die Unfall­versicherungs­träger, also die für die Unternehmen zuständigen Berufs­genossenschaften oder Unfallkassen.

Arbeitssicherheits- und Gesundheitsschutzstandards
Einhaltung von gesetzlichen Standards zur Arbeitssicherheit und Gesundheit
Arbeitsunfälle




Arbeitssicherheits- und Gesundheitsschutzstandards

Anmeldung beim zuständigen Unfallversicherungsträger

Spätestens eine Woche nach Unternehmens­gründung hat eine Anmeldung des Unternehmens bei dem zuständigen Unfall­versicherungs­träger zu erfolgen. Die Meldung kann schriftlich oder online eingereicht werden. Es ist ein Fragebogen des Unfall­versicherungs­trägers auszufüllen, als Nachweis ist eine Kopie der Gewerbe­anmeldung mitzuliefern. Für ein Unternehmen ist immer nur ein Unfall­versicherungs­träger zuständig.


Erstattung von Kosten beim Unfallversicherungsträger

Nehmen die Sicherheits­beauftragten an Erste-Hilfe-Trainings teil, können die Kosten der Schulung durch den zuständigen Unfall­versicherungs­träger erstattet werden. Hierfür müssen die Belege bzw. Rechnungen eingereicht werden.


Einhaltung von gesetzlichen Standards zur Arbeitssicherheit und Gesundheit

Beratung in der Arbeitssicherheit und -gesundheit

Die gesetzlichen Grundlagen bilden in der Arbeits­sicherheit und Gesundheit hauptsächlich das Arbeits­sicherheits­gesetz, das Arbeits­schutz­gesetz und die berufs­genossen­schaftlichen Vorschriften. Das Gewerbe­aufsichts­amt bzw. das Amt für Arbeits­schutz leisten Hilfe­stellungen und Beratungen auf dem Gebiet der Arbeits­sicherheit und Gesundheit für die Unternehmen. Der zuständige Unfall­versicherungs­träger berät die Unternehmen zusätzlich und ist verpflichtet versicherungs­relevante Änderungen mitzuteilen.

Beantragung abweichender Arbeitsschutzverpflichtungen

Im Arbeitsschutz sind die Unternehmen gesetzlich verpflichtet bestimmte Maßnahmen zu ergreifen, z. B. sind verschiedene Personen zu ernennen wie Fach­kräfte für Arbeits­sicherheit, Betriebs­ärztinnen bzw. -ärzte, Sicherheits­ingenieurinnen bzw. -ingenieure und Sicherheits­beauftragte.

Ist ein Unternehmen in punkto Arbeits­sicherheit nur einem geringfügigen Risiko ausgesetzt, das unter dem Branchen­durchschnitt liegt, können abweichende Arbeits­schutz­verpflichtungen bei den Beauftragten der Arbeits­sicherheit im Gewerbe­aufsichtsamt bzw. dem Amt für Arbeitsschutz beantragt werden.

Arbeitssicherheit: Technischer Arbeitsschutz

Grundlagen
Im Bereich des technischen Arbeits­schutzes sind eine Reihe von Gesetzen zu beachten, z. B. zur Arbeits­stätte nach der Arbeits­stätten­verordnung, zu Anlagen und Arbeits­mitteln nach der Betriebs­sicherheits­verordnung oder zu sicheren Geräten und Produkten nach dem Produkt­sicherheits­gesetz sowie weitere themen­spezifische Regelungen.

Besondere Themen im technischen Arbeitsschutz
Weitere Themen im technischen Arbeits­schutz sind Sprengungen nach dem Spreng­stoff­gesetz, der Umgang mit Gefahren­stoffen nach der Biostoff­verordnung oder Gefahren­stoff­verordnung, der Strahlen­schutz nach dem Atom­gesetz, der Strahlen­schutz­verordnung oder der Röntgen­verordnung sowie andere themenspezifische Regelungen.

Beantragungen von Sprengungen und Pyrotechnik

Um Sprengungen nach dem Spreng­stoff­gesetz durchführen zu können, ist ein Befähigungs­schein nötig; dieser ist alle fünf Jahre zu erneuern. Sprengungen können prinzipiell durchgeführt werden, wenn die Sprengung gewerbsmäßig, selbst­ständig im Rahmen einer wirtschaftlichen Unternehmung oder eines land- oder forst­wirtschaftlichen Betriebes durchgeführt und beantragt wird. Der Antrag für den Befähigungs­schein ist bei dem zuständigen Gewerbe­aufsichtsamt bzw. dem Amt für Arbeits­schutz zu stellen. Als Nachweise sind Fach­kunde­zeugnisse beizufügen. Des Weiteren sind Unbedenklichkeits­bescheinigungen vorzulegen, die von einer Ärztin oder einem Arzt auszufüllen sind. Der Antrag zur Erlaubnis einer Sprengung muss ebenfalls bei dem Gewerbe­aufsichtsamt bzw. dem Amt für Arbeits­schutz gestellt werden; beizufügende Nachweise sind der Befähigungs­schein zur Sprengung, die Haft­pflicht­versicherung für explosions­gefährliche Stoffe und die Gewerbe­anmeldung. Die beauftragten Personen im Betrieb oder die extern beauftragten Personen sind durch eine Anzeige gegenüber dem Gewerbe­aufsichtsamt bzw. Amt für Arbeits­schutz zu benennen.

Wird ein Feuerwerk gezündet, hat eine Anzeige gegenüber dem Gewerbe­aufsichtsamt bzw. dem Amt für Arbeits­schutz zu erfolgen, als Anlage sind gegebenen­falls Dokumente beizufügen wie eine Kopie der Erlaubnis bzw. Befähigung, der Lageplan des Abbrenn­platzes, die Zustimmung der Kommunal­verwaltung und das Einverständnis der Grund­besitzer. Wird Pyro­technik verkauft, hat ebenfalls eine Anzeige gegenüber dem Gewerbe­aufsichtsamt bzw. dem Amt für Arbeitsschutz zu erfolgen.

Beantragungen von Arbeiten mit Asbest

Der Einsatz von Asbest zur unternehmens- und objektbezogenen Arbeit mit asbest­haltigen Gefahr­stoffen muss gegenüber dem Gewerbe­aufsichtsamt bzw. dem Amt für Arbeits­schutz angezeigt werden, hierfür sind Dokumente wie die Gefährdungs­beurteilung mit Arbeits­plan und die Betriebs­anweisung vorzulegen.

Beantragungen für die Arbeit mit Krankheitserregern

Bei der Aufnahme oder Veränderung von Tätigkeiten mit Krankheits­erregern von biologischen Arbeits­stoffen hat eine Anzeige bzw. ein Genehmigungs­antrag bei dem Gewerbe­aufsichtsamt bzw. dem Amt für Arbeits­schutz zu erfolgen. Als Nachweise sind die Kopie der Erlaubnis nach § 44 und 45 Infektions­schutz­gesetz sowie § 2 Tier­seuchen­erreger­verordnung und Lager­skizzen der Räume beizufügen.

Beantragungen für die Arbeit mit Röntgeneinrichtungen

Arbeiten mit Röntgeneinrichtungen müssen angezeigt werden. Dazu ist ein Genehmigungs­antrag bei dem zuständigen Gewerbe­aufsichtsamt bzw. Amt für Arbeits­schutz zu stellen. Es sind Nachweise zur Fach­kunde, Bescheinigungen, Prüf­berichte des Sachverständigen, Kenntnisse im Strahlen­schutz, Bauart­zulassungs­schein des Gerätes und der Grund­riss des Aufstellungs­raumes beizufügen. Des Weiteren ist die Anmeldung bei den ärztlichen und zahn­ärztlichen Stellen bei medizinischen Röntgen­einrichtungen oder die Beteiligung von Medizin-Physik-Expertinnen und -Experten in der Therapie oder der Personal­einsatz bzw. die Ausrüstung in der Tele­radiologie für die Genehmigung nachzuweisen. Die Bestellung des Strahlen­schutz­beauftragten ist ebenfalls anzuzeigen. Als Nachweis dienen hier die Zeugnisse über die Fachkunde der beauftragten Person.

Werden Röntgeneinrichtungen im medizinischen Bereich verwendet, ist dies bei den ärztlichen und zahn­ärztlichen Stellen im Gewerbe­aufsichtsamt bzw. im Amt für Arbeits­schutz zu melden. Bei der Bestellung eines Strahlen­schutz­beauftragten hat eine Anzeige gegenüber dem Gewerbe­aufsichtsamt bzw. dem Amt für Arbeits­schutz zu erfolgen. Der Behörde sind Nachweise über die Fachkunde der bzw. des Strahlen­schutz­beauftragten beizufügen.

Übersendung der Kopien der Antragsstellung beim Gewerbeaufsichtsamt bzw. dem Amt für Arbeitsschutz

Dem Unfallversicherungsträger sind gegebenenfalls Kopien der beim Gewerbe­aufsichtsamt beziehungsweise Amt für Arbeits­schutz gestellten Anträge zu übermitteln.


Gesundheit: Sozialer Arbeitsschutz

Grundlagen
Im Bereich des sozialen Arbeitsschutzes sind einige Gesetze zu beachten, z. B. Regelungen zur Arbeits­zeit nach dem Arbeits­zeitgesetz, zur Beschäftigung Jugendlicher nach dem Jugend­arbeits­schutz­gesetz, schwangerer Beschäftigter nach dem Mutter­schutz­gesetz und weitere themen­spezifische Regelungen.

Besondere themenspezifische Vorschriften

Beantragung der Beschäftigung an Sonn- und Feiertagen

Im Bereich des Arbeitszeitgesetzes kann beim Gewerbeaufsichtsamt bzw. dem Amt für Arbeits­schutz ein Antrag auf Beschäftigung an Sonn- und Feiertagen gestellt werden, hier ist als Nachweis eine Bescheinigung der Kommunal­verwaltung mitzuliefern.

Meldung von schwangeren Beschäftigten

Bei der Beschäftigung von Schwangeren ist dem Gewerbe­aufsichtsamt bzw. Amt für Arbeits­schutz ein Antrag zur Mitteilung der schwangeren Beschäftigten schriftlich oder online zu übermitteln.

Die Krankenkasse erstattet den gezahlten Mutter­schutz­lohn auch bei Beschäftigungs­verbot zurück. Hierfür ist ein Antrag auf Erstattung nach dem Aufwendungs­ausgleichs­gesetz für Arbeit­geber­aufwendungen bei Mutterschaft U2 auszufüllen und schriftlich oder online zu übermitteln. Als Nachweise können Bescheinigungen über den voraus­sichtlichen Geburts­termin oder die Geburts­urkunde bzw. bei Beschäftigung­sverbot ein ärztliches Attest vorzulegen sein.

Betriebsprüfungen der umgesetzten Arbeitssicherheitsmaßnahmen

Die gesetzlichen Grundlagen bilden in der Arbeits­sicherheit und Gesundheit haupt­sächlich das Arbeits­sicher­heits­gesetz, das Arbeits­schutz­gesetz und die berufs­genossen­schaftlichen Vorschriften. Die Unternehmen sind verpflichtet die getroffenen Arbeits­schutz­maßnahmen zu dokumentieren, da diese gegebenenfalls kontrolliert werden. Es sind unter anderem bestimmte Personen in der Arbeits­sicherheit zu benennen, wie die Fachkräfte für Arbeits­sicherheit, Betriebsärztinnen bzw. ­ärzte, Sicherheits­ingenieurinnen bzw. -ingenieure und Sicher­heits­beauftragte. Die Arbeitgeber sind verpflichtet Gefährdungs­beurteilungen für das Unternehmen zu erstellen und zu dokumentieren. In der Gefährdungs­beurteilung werden die Gefährdungen am Arbeits­platz ermittelt und beurteilt, Arbeits­schutz­maßnahmen eigen­verantwortlich festgelegt und ihre Wirksamkeit kontrolliert.

Das Gewerbeaufsichtsamt bzw. das Amt für Arbeits­schutz kann Prüfungen zur Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften im Bereich der Arbeits­sicherheit und Gesundheit in den Unternehmen durchführen. Hierfür sind Dokumentationen bereitzuhalten, wie Nachweise der Fachkunde der Beauftragten, Organisations­pläne, Gefährdungs­beurteilungen, Raum­pläne mit Rettungs- und Flucht­wegen und Gefahren­analysen von Maschinen. Der zuständige Unfall­versicherungs­träger ist ebenfalls befugt die Unternehmen zu überprüfen.



Arbeitsunfälle

Übermittlung der Unfallanzeige

Tritt ein Wege- oder Arbeitsunfall ein, der zu einer Arbeits­unfähigkeit von mehr als drei Kalender­tagen führt, so ist der Unfall bei dem zuständigen Unfall­versicherungs­träger durch eine Unfall­anzeige zu melden. Die Unfall­anzeige hat innerhalb einer Drei­tages­frist nach dem Unfall­tag einzugehen.
Dem Gewerbe­aufsichtsamt bzw. dem Amt für Arbeits­schutz ist eine Kopie der Unfallanzeige zu übersenden.


Übernahme der Kosten

Der zuständige Unfallversicherungsträger übernimmt die Kosten des Unfalls wie z. B. Arzt- und Rehakosten. Nicht übernommen werden Sachkosten.

Das Gewerbeaufsichtsamt bzw. das Amt für Arbeitsschutz sowie der zuständige Unfall­versicherungs­träger können gegebenenfalls die Unfall­ursache genauer unter­suchen lassen. Hierbei wird geprüft, ob die Vorschriften zum Arbeits­schutz richtig eingehalten worden sind. Bei Verschulden durch einen Dritten ist die Lohn­fortzahlung für den Arbeits­ausfall des Beschäftigten von der Verursacherin oder dem Verursacher zu tragen. Es kann bis zu einer Klärung des Unfalls vor Gericht kommen.

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Telefonischer Behördenkontakt

  • Info-Zentrum Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin: 0 231 / 90 71 - 2071

  • Bürgertelefon des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zum Thema Unfallversicherung und Ehrenamt: 0 30 / 221 911 002

  • Infoline der gesetzlichen Unfallversicherung: 0 800 / 60 50 404

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