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Arbeitsprogramme „Bessere Rechtsetzung“

Mit dem Arbeitsprogramm „Bessere Rechtsetzung 2014“ zielt die Bundesregierung darauf ab, Entlastungen spürbarer zu machen, den Erfüllungsaufwand weiter zu reduzieren und die Rechtsetzungsprozesse weiter zu verbessern. Die Erfahrungen der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft und der Verwaltung sollen dabei künftig noch intensiver einbezogen werden. Wichtiger Teil des Arbeitsprogramms „Bessere Rechtsetzung 2014“ sind deshalb regelmäßige Befragungen zur Zufriedenheit mit den behördlichen Dienstleistungen in Deutschland.

Aufgrund der Befragungsergebnisse von 2015 hat die Bundesregierung mit dem Arbeitsprogramm „Bessere Rechtsetzung 2016“ zahlreiche Maßnahmen angestoßen. Beschlossen wurden beispielsweise Entlastungen bei familienpolitischen Leistungen, bei der Pflege und der Einkommensteuererklärung. Zur Entlastung der Unternehmen hat die Bundesregierung das Zweite Bürokratieentlastungsgesetz auf den Weg gebracht, das unter anderem die geltende Rechtslage zur Fälligkeit von Sozialversicherungsbeiträgen vereinfacht hat. Darüber hinaus werden Jungunternehmen während und nach der Gründung weitere Beratungs- und Informationsangebote zur Verfügung gestellt.

Auch die Ergebnisse der Befragung von 2017 werden von der Bundesregierung wieder dazu genutzt werden, Lebenslagen zu identifizieren, bei denen Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen unzufrieden mit den anfallenden Behördenkontakten sind. Auf dieser Grundlage plant die Bundesregierung in der kommenden Legislaturperiode erneut Vereinfachungen und Entlastungen für Betroffene zu erreichen.

Downloads der Arbeitsprogramme

Das Bundeskabinett hat das Arbeitsprogramm „Bessere Rechtsetzung 2014“ am 4. Juni 2014 beschlossen, das Arbeitsprogramm „Bessere Rechtsetzung 2016“ folgte am 22. Juni 2016. Beide Kabinettbeschlüsse können hier heruntergeladen werden.

Das Arbeitsprogramm der Bundesregierung 2014 (PDF, 137KB, Datei ist barrierefrei/barrierearm)
Das Arbeitsprogramm der Bundesregierung 2016 (PDF, 93KB, Datei ist barrierefrei/barrierearm)

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