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Arbeitsprogramme „Bessere Rechtsetzung 2014 und 2016“

Mit dem Arbeitsprogramm „Bessere Rechtsetzung 2014“ zielt die Bundesregierung darauf ab, Entlastungen spürbarer zu machen, den Erfüllungsaufwand weiter zu reduzieren und die Rechtsetzungsprozesse weiter zu verbessern. Die Erfahrungen der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft und der Verwaltung sollen dabei künftig noch intensiver einbezogen werden. Wichtiger Teil des Arbeitsprogramms „Bessere Rechtsetzung 2014“ sind deshalb regelmäßige Befragungen zur Zufriedenheit mit den behördlichen Dienstleistungen in Deutschland.

Aufgrund der Befragungs­ergebnisse von 2015 hat die Bundes­regierung mit dem Arbeits­programm „Bessere Rechtsetzung 2016“ erste Maßnahmen angestoßen. Beschlossen sind beispiels­weise Entlastungen bei familien­politischen Leistungen, bei der Pflege und der Einkommen­steuer­erklärung. Zur Entlastung der Unternehmen hat die Bundes­regierung das Zweite Bürokratie­entlastungs­gesetz auf den Weg gebracht, das unter anderem die geltende Rechtslage zur Fälligkeit von Sozial­versicherungs­beiträgen vereinfacht. Darüber hinaus sollen Jung­unternehmen während und nach der Gründung weitere Beratungs- und Informations­angebote zur Verfügung gestellt werden.

Downloads der Arbeitsprogramme

Das Bundeskabinett hat das Arbeitsprogramm „Bessere Rechtsetzung 2014“ am 4. Juni 2014 beschlossen, das Arbeitsprogramm „Bessere Rechtsetzung 2016“ folgte am 22. Juni 2016. Beide Kabinettbeschlüsse können hier heruntergeladen werden.

Das Arbeitsprogramm der Bundesregierung 2014 (PDF, 137KB, Datei ist barrierefrei/barrierearm)
Das Arbeitsprogramm der Bundesregierung 2016 (PDF, 93KB, Datei ist barrierefrei/barrierearm)

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