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Gesundheitliche Willens­bekundung

Jeder Mensch hat die Möglichkeit festzulegen, welche medizinischen Behandlungen an der eigenen Person durchgeführt werden dürfen. Die so formulierten Wünsche und Erwartungen kommen immer dann zum Tragen, wenn aus gesundheitlichen Gründen der eigene Wille nicht mehr selbstständig geäußert werden kann. Auch die Absicherung in Rechtsfragen kann auf diese Weise erfolgen. Für eine gesundheitliche Willensbekundung stehen drei voneinander unabhängige Möglichkeiten zur Verfügung: die Patientenverfügung, die Vorsorgevollmacht und die Betreuungsverfügung.

Die Patientenverfügung
Die Vorsorgevollmacht
Die Betreuungsverfügung


Die Patientenverfügung

Die Patientenverfügung ermöglicht einer Person die Festlegung von Behandlungs­wünschen im Krank­heitsfall, wenn sie selber keine Wünsche mehr äußern kann aber dennoch selbst bestimmen möchte, auf welche Art Ärzte und Pflege­personal weiter­helfen dürfen. Dafür können detaillierte Wünsche geäußert werden, beispielsweise welche lebens­verlängernde Maßnahmen ergriffen werden sollen oder ob einer Organ­spende zugestimmt werden soll.

Um eine Patientenverfügung zu erstellen, besteht zunächst die Möglichkeit beim Gesund­heitsamt eine umfassende Beratung einzuholen. Die Verfügung selbst sollte schriftlich festgehalten werden. Dabei kann ein Notariat Unterstützung leisten und auch beurkunden, dass der nieder­geschriebene Wille auch der tatsächlich geäußerte ist. Mit der notariellen Beglaubigung wird die Einwilligungs­fähigkeit der vorsprechenden Person festgestellt.

Um sicher­zustellen, dass Gerichte, ärztliches Personal sowie Pflege­personal mit Eintritt einer Krank­heit Kenntnis von der Patienten­verfügung erlangen, kann diese beim Zentralen Vorsorge­register registriert werden. Dieses Register wird von der Bundes­notar­kammer geführt. Es ermöglicht das Abrufen der Patienten­verfügung und hilft somit bei der Verwirklichung der zuvor selbst­bestimmten medizinischen Maßnahmen.

Kommt es bei der Anwendung der Patienten­verfügung zum Streitfall, stellt das Vormund­schaftsgericht die Rechtswirksamkeit der Patientenverfügung fest.

Die Vorsorgevollmacht

Mit Hilfe einer Vorsorge­vollmacht kann eine bestimmte Person dazu ermächtigt werden in vorher fest­gelegten Fällen, beispiels­weise bei Krank­heit, alle Entscheidungen zu treffen, die von der Patientin oder dem Patienten selber nicht mehr getroffen werden können. Dabei besteht ein Spielraum einzelne Lebens­bereiche in diese Vollmacht einzu­beziehen oder von ihr aus­zu­schließen. So kann die Entscheidungs­befugnis nur auf Gesund­heits­fragen beschränkt oder auch auf Rechts­fragen oder finanzielle Angelegen­heiten ausgeweitet werden. Die bevollmächtigte Person kann damit im Sinne der betroffenen Person entscheiden.

Eine Beratung dazu erhält man beim Gesund­heitsamt. Die Vorsorge­vollmacht kann zusätzlich notariell beurkundet werden. Dadurch wird festgestellt, dass die vorsprechende Person zum Zeitpunkt der Verfassung ihrer Vorsorgevollmacht einwilligungs­fähig war. Auch Vorsorge­vollmachten können beim Zentralen Vorsorge­register hinterlegt werden.

Soll die bevoll­mächtigte Person auch berechtigt werden, Entscheidungen über schwer­wiegende medizinische Behandlungen (§ 1904 BGB) oder freiheits­entziehende Maßnahmen (§ 1906 Abs. 4 BGB) treffen zu dürfen, so muss dies in der Vorsorge­vollmacht explizit dargestellt werden. Die Nennung dieser besonderen Befugnisse macht ein entsprechendes Genehmigungs­verfahren beim Vormund­schafts­gericht jedoch nicht entbehrlich.

Die Betreuungsverfügung

Durch die Betreuungsverfügung wird eine Betreuerin oder ein Betreuer festgelegt, die oder der in Krank­heits­fällen in gesund­heitlichen Fragen entscheiden kann. Der Unterschied zur Vorsorge­vollmacht besteht darin, dass die Entscheidungs­befugnis erst dann auf die benannte Person übergeht, wenn ein Gericht bescheinigt, dass die erkrankte Person ihre Wünsche nicht mehr selbstständig äußern kann.

Möchte eine Person eine Betreuerin oder einen Betreuer bestimmen und ist zu diesem Zeitpunkt noch kein kritischer Krank­heits­fall eingetreten, kann neben der Beratung durch das Gesund­heitsamt die notariell beurkundete Verfügung beim Zentralen Vorsorge­register der Bundesnotarkammer registriert werden. Entscheidet das Vormund­schafts­gericht, dass die erkrankte Person entscheidungs­unfähig geworden ist, erhält die in der Verfügung benannte Person die Entscheidungs­befugnis.

Hat eine erkrankte Person noch keine Betreuungs­verfügung verfasst, kann sie neben der Einholung von Informationen beim Gesund­heitsamt beim Vormund­schafts­gericht einen Antrag auf Erteilung einer rechtlichen Betreuung stellen. Dafür müssen dort ärztliche Atteste und eine Ein­verständnis­erklärung der zu betreuenden Person eingereicht werden. Ist kein ärztliches Attest vorhanden, muss zunächst eines ausgestellt werden.

Stellen Betroffene den Antrag auf Zuteilung einer Betreuerin oder eines Betreuers nicht selbst, kann das Vormund­schafts­gericht eine Betreuung durch eine bevollmächtigte Person anordnen. Dagegen kann vor dem Amts­gericht geklagt werden, was bei Erfolg eine Aufhebung dieser Betreuung zur Folge hat.

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