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Pflegebedürftigkeit

Pflegebedürftig sind nach dem Gesetz zur sozialen Absicherung des Risikos der Pflege­bedürftigkeit (PflegeVG) Personen, die wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krank­heit, Demenz oder Behinderung in erheblichem oder höherem Maße der Hilfe bedürfen. Die Pflege­bedürftigkeit einer Person muss ihr dabei zunächst anerkannt werden, bevor sie entsprechende Hilfen und Mittel beantragen kann. Haupt­ansprech­partner sind in dieser Lebens­situation die Pflege­kassen. Pflegende Angehörige haben zudem gesonderte Ansprüche auf die Fortzahlung der Renten- und Arbeits­losen­versicherungs­beiträge.

Anerkennung der Pflegebedürftigkeit
Beantragung besonderer finanzieller Unterstützung
Pflegende Angehörige


Anerkennung der Pflegebedürftigkeit

Zunächst muss bei der jeweiligen Pflege­kasse (Teil der Kranken­kassen) ein Antrag auf Leistungen der Pflege­versicherung gestellt werden. Die Kasse prüft im Anschluss daran, ob eine Pflege­bedürftigkeit besteht. Die Fest­stellung erfolgt bei gesetzlich Versicherten durch den Medizinischen Dienst der Kranken­versicherung bzw. bei privat Versicherten durch die MEDICPROOF GmbH. Die Gutachter teilen ihre Entscheidung wiederum den Pflege­kassen mit. Abhängig von der Kranken­kasse erhält der Pflege­bedürftige einen Pflege­bescheid. Je nach Ausmaß der Bedürftigkeit entsteht damit ein Anspruch auf Geld­leistungen, Sach­mittel oder Rehabilitations­maßnahmen.

Beantragung besonderer finanzieller Unterstützung

Wer im Laufe eines Kalenderjahres als Pflege­bedürftiger mehr als 1 % des jährlichen Brutto­einkommens bzw. der Brutto­jahres­rente für Zuzahlungen ausgibt, kann sich bei der Kranken­kasse von bestimmten Zuzahlungen (z.B. Rezeptgebühr, Zahnersatz, Kranken­fahrten­kosten) befreien lassen oder sich am Jahresende die zu viel gezahlten Beträge zurück­erstatten lassen.
Je nach Pflege­grad können Pflege­bedürftige Menschen Kranken­fahrten mit einem Kranken­transport­fahrzeug, einem Privat­fahrzeug oder einem Taxi z.B. zu einem Facharzt, zur Dialyse, zum Zahnarzt oder einer Fachklinik bei der Kranken­kasse geltend machen.

Die Pflege­kasse oder andere Einrichtungen können zusätzlich zu den eigentlichen Pflege­leistungen weitere Mittel gewähren. Soll im Zuge der Pflege­bedürftigkeit der Wohnraum der betroffenen Person verändert werden, bspw. durch den Einbau breiterer Türen für roll­stuhl­gerechtes Wohnen, kann bei der Pflege­kasse ein Zuschuss für diese Wohnungs­anpassungs­maßnahmen beantragt werden. Zusätzlich kann bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) ein Antrag auf ein Darlehen für barriere­reduzierende Maßnahmen gestellt werden.

Fällt in der häuslichen Pflege die üblich pflegende Person zeitweise aus und muss Ersatz beschafft werden, übernimmt die Pflege­kasse einen Teil der zusätzlichen Kosten (Stichwort: Verhinderungs­pflege). Genauso bezuschusst die Pflegekasse einen zeit­weisen Aufenthalt des Pflege­bedürftigen in einem stationären Pflege­heim für vier Kalender­wochen im Jahr (Stichwort: Kurzzeitpflege). Darüber hinaus können von der Pflegekasse Leistungen zur zeitweisen Betreuung im Tagesverlauf in einer Einrichtung (Stichwort: teilstationäre Versorgung) bezogen werden.

Außerdem haben Patienten, die nach einem Kranken­haus­aufenthalt oder einer schweren Krankheit kurzzeitig (ohne Einstufung in Pflegegrade) Pflege brauchen, unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit, eine Übergangs­pflege in Anspruch zu nehmen. Die Übergangs­pflege kann für bis zu 4 Wochen pro Kalenderjahr bei der Krankenkasse beantragt werden.

Beim Finanzamt können zur Deckung der Pflege- und Betreuungs­kosten haushaltsnahe Dienstleistungen (§ 35a(2) EStG) sowohl für Pflege zu Hause als auch für Pflege im Heim geltend gemacht werden. Diese Ausgaben wirken sich mindernd auf die zu zahlende Einkommen­steuer aus.

Werden Menschen, die nicht nur vorüber­gehend hilflos sind, durch steuer­pflichtige Personen gepflegt, können die Pflege­personen für die dadurch entstehenden außer­gewöhnlichen Belastungen beim Finanzamt pro Kalenderjahr einen Pauschbetrag geltend machen, anstatt eine Steuer­ermäßigung nach § 33 EStG in Anspruch zu nehmen. Dieser Pauschbetrag kann nur dann gewährt werden, wenn aus der Pflege keine Einnahmen erzielt werden (§ 33 b(6) EStG).

Reichen die Leistungen der Pflege­versicherung zur Sicher­stellung des Pflege­bedarfs nicht aus, hat der oder die Bedürftige die Möglichkeit einen Antrag auf Hilfe zur Pflege zu stellen. Hierbei handelt es sich um eine Sozial­hilfe­leistung, die bei verschiedenen Trägern der Sozial­hilfe beantragt werden kann.

Zusätzlich kann beim Amt für Soziales über einen Antrag zur Grundsicherung die Erstattung bzw. Übernahme der Beiträge zur Kranken- und Pflege­versicherung beantragt werden. Diese Leistung kann auch bei einer stationären Unter­bringung beantragt werden. Grund­sicherung kann erhalten, wer abhängig von Einkommen und Vermögen dauerhaft voll erwerbs­gemindert ist oder die für den Renten­beginn maßgebliche Alters­grenze erreicht hat.


Pflegende Angehörige

Pflegende Familien­angehörige haben die Möglichkeit, sich von ihrem Arbeitgeber für die Pflege­zeit von ihrer Erwerbs­tätigkeit freistellen zu lassen. Bei Bedarf können kurzzeitige Arbeits­verhinderung, Pflegezeit und Familien­pflegezeit sowie die Begleitung in der letzten Lebensphase in Anspruch genommen werden. Zusätzlich bieten die Pflege­kassen für Personen, die eine Angehörige oder einen Angehörigen pflegen unentgeltliche Schulungs­kurse an.

Kurzzeitige Arbeitsverhinderung

Falls erforderlich, können Beschäftigte bis zu zehn Arbeitstage von der Arbeit fernbleiben, um für einen pflege­bedürftigen nahen Angehörigen in einer akut aufgetretenen Pflege­situation eine bedarfs­gerechte Pflege zu organisieren oder eine pflegerische Versorgung in dieser Zeit sicher­zustellen. Diese Möglichkeit steht allen Beschäftigten unabhängig von der Betriebsgröße zu. Die kurzzeitige Arbeits­verhinderung ist eine komplette Auszeit von der Arbeit (keine Teilzeit­reduzierung). Sie muss nicht beantragt werden, jedoch ist der Arbeitgeber unverzüglich über die Inanspruch­nahme der kurzzeitigen Arbeits­verhinderung zu informieren. Beamte und Beamtinnen haben die Möglichkeit, bei ihrem Dienstherrn für eine akute Pflegesituation Sonderurlaub zu beantragen. Wer keine Lohn- oder Gehalts­fortzahlung erhält, kann Pflege­unterstützungs­geld beantragen. Auch für Arbeit­nehmer mit einem Minijob gilt die Regelung des Pflege­unterstützungs­geldes. Das Pflege­unterstützungs­geld wird auf Antrag von der Pflegekasse des Pflege­bedürftigen bezahlt.

Pflegezeit

Bis zu insgesamt 6 Monate können sich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für die häusliche Pflege von nahen Angehörigen freistellen lassen. Diese Möglichkeit steht allen Arbeit­nehmerinnen und Arbeit­nehmern ab einer Betriebsgröße von 16 Beschäftigten zu. Die Freistellung kann vollständig oder in Teilzeit erfolgen. Tarifbeschäftigte sowie Beamte und Beamtinnen haben die Möglichkeit, bei ihrem Dienstherrn für eine längerfristige Pflege einen Antrag auf Urlaub unter Wegfall der Bezüge oder einen Antrag auf Teilzeitbeschäftigung zu stellen. Die Pflegezeit ist eine Freistellung ohne Lohn- bzw. Gehaltsfortzahlung, in der kein Pflege­unterstützungs­geld bezahlt wird. Allerdings kann beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben ein zinsloses Darlehen in Anspruch genommen werden. Dieses ist nach der Pflege zurückzuzahlen.

Familienpflegezeit

Bis maximal 24 Monate kann die Familien­pflegezeit in Anspruch genommen werden. Diese Möglichkeit steht allen Arbeit­nehmerinnen und Arbeit­nehmern ab einer Betriebsgröße von 26 Beschäftigten zu. Während dieser Zeit kann eine Teilzeitbeschäftigung von mindestens 15 Stunden pro Woche beantragt werden. Die Familien­pflegezeit ist eine Freistellung ohne Lohn- bzw. Gehalts­fortzahlung, in der kein Pflegeunterstützungsgeld bezahlt wird. Allerdings kann ein zinsloses Darlehen beim Bundesamt für Familie und zivil­gesellschaftliche Aufgaben in Anspruch genommen werden. Dieses ist nach der Familien­pflegezeit zurückzuzahlen. Tarifbeschäftigte sowie Beamte und Beamtinnen haben die Möglichkeit, bei ihrem Dienstherrn für eine längerfristige Pflege einen Antrag auf Urlaub unter Wegfall der Bezüge oder einen Antrag auf Teilzeitbeschäftigung zu stellen.

Begleitung in der letzten Lebensphase

Für insgesamt 3 Monate ist eine komplette oder teilweise (Teilzeitarbeit) Freistellung von der Arbeit zur Begleitung eines Angehörigen in der letzten Lebensphase möglich. Die zu pflegende Person muss während dieser Zeit nicht zu Hause gepflegt werden. Es kann auch eine Unterbringung in einem Pflegeheim, im Krankenhaus, in einer Palliativ­pflege­station oder einem Hospiz erfolgen. Ein zinsloses Darlehen kann beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben in Anspruch genommen werden. Dieses ist nach der Begleitung zurückzuzahlen. Außerdem können für Schwerkranke und sterbende Menschen bei der Krankenkasse Hospiz- und Palliativ­leistungen zur Pflege, Betreuung und Versorgung beantragt werden.


Bei der Agentur für Arbeit können sich Pflegepersonen freiwillig in der Arbeitslosen­versicherung anmelden. Um durch die Pflege­zeit keine Lücken in der Renten­anrechnungs­zeit zu verursachen, haben pflegende Angehörige unter bestimmten Bedingungen (die Pflege erfolgt u.a. mindestens 14 Stunden pro Woche in häuslicher Umgebung und das länger als 60 Tage im Kalender­jahr) einen Anspruch darauf, ihre Renten­versicherung weiter­zuführen. Sind die Voraussetzungen erfüllt, zählt die Renten­versicherung die Pflegezeit als Beitragszeit und rechnet sie für die sogenannte Wartezeit an. Darüber hinaus zahlt die Pflege­versicherung für den Zeitraum der Pflege die Renten­versicherungs­beiträge. Zur Prüfung der Voraussetzungen durch die Pflegekasse ist ein entsprechendes Formular (Fragebogen zur Zahlung der Beiträge zur sozialen Sicherung für nicht erwerbsmäßig tätige Pflege­personen) auszufüllen. Bei einem positiven Bescheid erfolgt eine Versicherung in der Rentenversicherung.

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Hier finden Sie Ihre zuständige Behörde:


Telefonischer Behördenkontakt

  • Pflegetelefon des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: 0 30 / 20 179 131

  • Info-Telefon des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales: 0 30 / 221 911 006

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