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Behinderung

Zur gleichberechtigten Teilhabe am Leben in der Gesellschaft können Menschen mit einer Behinderung von staatlicher Seite finanzielle Unter­stützungen im Alltag und im Arbeits­leben erhalten. Hierfür sind unterschiedliche Behörden­gänge notwendig. Der zentrale Antrag für Menschen mit Behinderungen ist der Antrag für einen Schwer­behinderten- oder einen Behinderten­ausweis. Der Ausweis bildet die Grundlage für eine Vielzahl weiterer Anträge.

Definition
Behördenkontakte


Definition

Als Behinderung wird jede, nicht nur vorübergehende, körperliche, geistige oder seelische Veränderung bezeichnet, die zu Einschränkungen und zu sozialen Beeinträchtigungen führt. Die Kommunal­verwaltungen bzw. Versorgungs­ämter bescheinigen auf Antrag eine Behinderung sowie den Grad der Behinderung. Der Grad der Behinderung (GdB) wird von 10 bis 100 dargestellt.
Gesundheitliche Beeinträchtigungen mit einem GdB unter 10 gelten nicht als Behinderung. Eine Feststellung über den Grad der Behinderung wird erst ab einem GdB von 20 getroffen. Behinderte Menschen, deren GdB 50 und mehr beträgt, die in der Bundesrepublik wohnen oder ihren gewöhnlichen Aufent­halt haben oder hier beschäftigt sind, werden als schwer­behindert eingestuft. Je nach Ausprägung einzelner Beeinträchtigungen werden zusätzlich Merkzeichen für die Inanspruch­nahme von Nachteils­ausgleichen festgestellt. So sind z.B. Menschen mit dem Merkzeichen G (erhebliche Geh­behinderung) im Schwerbehindertenausweis zur unentgeltlichen Beförderung im Personen­nah­verkehr berechtigt. Sie müssen allerdings jedes Jahr eine Wert­marke beim Versorgungs­amt kaufen, damit sie diese Vergünstigung nutzen können. Anstelle der Freifahrt im öffentlichen Nah­verkehr kann mit dem Eintrag des Merk­zeichens G auch eine Ermäßigung der Kfz-Steuer um 50 Prozent beantragt werden.


Hier die Merkzeichen im Überblick:
Merkzeichen G = erhebliche Gehbehinderung
Merkzeichen aG = außergewöhnliche Gehbehinderung
Merkzeichen GL = Gehörlos
Merkzeichen H = Hilflosigkeit
Merkzeichen RF = Befreiung vom Rundfunkbeitrag ARD ZDF Deutschlandradio
Merkzeichen BL = Blindheit
Merkzeichen B = Notwendigkeit ständiger Begleitung

Behördenkontakte

Beantragung des Behinderten- oder Schwerbehindertenausweises

Menschen mit Behinderung stehen zur Unterstützung eines selbst­bestimmten Lebens und zur gleich­berechtigten Teilhabe verschiedene Möglichkeiten zur Verfügung. Um diese in Anspruch nehmen zu können, kann bei der Kommunal­verwaltung bzw. beim Versorgungs­amt ein Behinderten- oder Schwer­behinderten­ausweis beantragt werden. Mit diesem Ausweis können in weiteren Behörden Vergünstigungen beantragt werden.

Die weiteren möglichen Behördenkontakte sind:

1. Beratung zur Inanspruchnahme der Leistungen zur Teilhabe

Bei den Gemeinsamen Service­stellen erhalten Ratsuchende u.a. Auskünfte über die Erfolgs­aussicht möglicher Leistungen zur Teilhabe. Leistungen zur Teilhabe und Rehabilitation behinderter Menschen sind im SGB IX geregelt.

Die einzelnen Leistungen sind in vier Gruppen eingeteilt (Leistungen zur medizinischen Rehabilitation, zur Teilhabe am Arbeitsleben, zur Unterhalts­sicherung und zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft) und werden von unterschiedlichen Rehabilitations­trägern wie zum Beispiel der gesetzliche Krankenkasse, der Agentur für Arbeit, der gesetzlichen Unfall­versicherung, der gesetzlichen Renten­versicherung, der Jugend- und Sozial­hilfe erbracht. Im Rahmen der Beratung bei den Gemeinsamen Servicestellen wird der individuelle Hilfebedarf ermittelt und geklärt, welcher Rehabilitations­träger für die Leistungen zuständig ist. Sind Leistungen verschiedener Rehabilitations­träger angezeigt, koordiniert die Reha-Service­stelle die Zusammen­arbeit dieser Träger.

Die gesetzliche Renten­versicherung hat in Abstimmung mit den anderen Rehabilitations­trägern die Koordinierung für die Einrichtung der Gemeinsamen Servicestellen für Rehabilitation in den einzelnen Regionen übernommen.

2. Steuerliche und arbeitsrechtliche Entlastung

Beim Finanzamt können behinderte Menschen abhängig vom Grad der Behinderung bei der Einkommen- und Lohnsteuer Erleichterungen geltend machen.

So können zum Beispiel behinderte Menschen Steuer­ermäßigungen per Einzel­nachweis nach § 33 EStG (außer­gewöhnliche Belastungen) oder einen Behinderten-Pauschbetrag geltend machen. Für behinderte und schwer­behinderte Menschen mit einem Grad der Behinderung zwischen 25 und 100 wird ein jährlicher Pausch­betrag berücksichtigt. Welcher Pausch­betrag zum Ansatz kommt, richtet sich nach dem Grad der Behinderung.

  • Bei einem Grad der Behinderung von weniger als 50, aber mindestens 25 kann der Pausch­betrag nach § 33 b (2) Nr.2 EStG nur angerechnet werden, wenn wegen der Behinderung nach gesetzlichen Vorschriften Rente oder andere laufende Bezüge zustehen oder
  • die Behinderung zu einer dauernden Einbuße der körperlichen Beweglichkeit geführt hat. Dieser Nachweis muss zuvor auf Antrag vom Versorgungs­amt bzw. bei der Kommunal­verwaltung festgestellt werden oder
  • die Behinderung auf einer typischen Berufs­krankheit beruht.

Mit dem Pauschbetrag werden die laufenden und typischen außergewöhnlichen Belastungen, die Kosten für die Hilfe bei den gewöhnlichen und wiederkehrenden Tätigkeiten des Alltags, die Pflege und ein erhöhter Wäsche­bedarf abgegolten.

Wird der Behinderten-Pauschbetrag genutzt, so können die typischen außer­gewöhnlichen Belastungen, die durch die Behinderung entstehen, nicht mehr geltend gemacht werden. Untypische außer­gewöhnliche Belastungen können trotzdem noch berücksichtigt werden. Dazu zählen beispiels­weise Operations­kosten, Heil­behandlungen, Kuren, Arznei­kosten, Arzt­kosten und Fahrt­kosten.

Werden Menschen, die nicht nur vorüber­gehend hilflos sind, durch steuer­pflichtige Personen gepflegt, können die Pflege­personen für die dadurch entstehenden außer­gewöhnlichen Belastungen beim Finanzamt pro Kalenderjahr einen Pauschbetrag geltend machen, anstatt eine Steuer­ermäßigung nach § 33 EStG in Anspruch zu nehmen. Dieser Pauschbetrag kann nur dann gewährt werden, wenn aus der Pflege keine Einnahmen erzielt werden (§ 33 b(6) EStG).

Pausch­beträge können in der jährlichen Einkommen­steuer­erklärung geltend gemacht oder als elektronisches Lohn­steuer­abzugs­merkmal (ELStAM) für den monatlichen Lohn­steuer­abzug eingetragen werden.

Anstelle einer Entfernungs­pauschale können behinderte Menschen für Fahrten zur Arbeits­stelle die tatsächlichen Kosten geltend machen, wenn ein Grad der Behinderung von mindestens 70 oder zwischen 50 und 70 bei erheblicher Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßen­verkehr vorliegt.

Bei der Kommunal­verwaltung können schwer­behinderte Menschen einen Antrag auf Befreiung von der Hunde­steuer stellen. Das Halten von Blinden­hunden ist in der Regel von der Steuer befreit. Allerdings sind die Voraus­setzungen in jeder Kommune unterschiedlich. Eine Befreiung oder Ermäßigung ist häufig davon abhängig, ob die behinderte Person auf die Begleitung eines Hundes angewiesen ist, weil sie beispiels­weise blind oder taub ist.

Berufstätige behinderte Menschen können bei der Agentur für Arbeit an ihrem Wohnort einen Antrag auf Gleichstellung mit schwer­behinderten Menschen stellen. Sie unterliegen dann einem besonderen Kündigungs­schutz (§ 85 SGB IX).

3. Finanzielle Unterstützung

Menschen mit Behinderung haben mehrere Möglichkeiten finanzielle Unterstützungen zu beantragen.

Bei der Krankenkasse können schwer­behinderte Menschen mit GdB 60 und mehr sowohl einen Antrag auf Rück­erstattung zu viel gezahlter Zuzahlung als auch einen Antrag auf Zuzahlungs­befreiung stellen. Die Zuzahlungs­grenze liegt in diesem Fall bei 1 % der jährlichen Brutto­einnahmen. Außerdem können behinderte Menschen mit dem Merkzeichen aG (außer­gewöhnlich geh­behindert), BL (blind) oder H(besonders hilfs­bedürftig) bei der Kranken­kasse die Übernahme der Kosten von Kranken­fahrten beantragen. Des Weiteren haben behinderte Menschen gegenüber der Kranken­kasse einen Anspruch auf Hilfs­mittel zum Ausgleich der Behinderung.

Bei den Renten­versicherungs­trägern können behinderte Waisen und Halbwaisen bis zum 27. Lebensjahr einen Antrag auf Waisen- bzw. Halb­waisen­rente stellen.

Beim Amt für Soziales können u.a. Anträge auf Hilfe zum Lebens­unterhalt, zur Grund­sicherung im Alter, auf Eingliederungs­hilfe sowie auf Blinden­hilfe gestellt werden.

Bei der Wohn­geld­stelle wird bei schwer­behinderten Menschen bei der Ermittlung des für das Wohngeld maßgeblichen Jahres­einkommens in Abhängigkeit vom Grad der Schwer­behinderung ein Freibetrag abgezogen.

Bei der Familienkasse kann ein Antrag auf Kinder­geld für ein behindertes Kind, das älter als 25 Jahre ist, gestellt werden.

Bei der Pflegekasse kann ein Antrag auf Pflegegeld gestellt werden. Für weitere Unterstützungen im Zusammenhang mit der Pflege siehe hierzu die Lebenslage Pflege.

Bei der Telekom können schwer­behinderte Menschen einen Sozialtarif für einen Festnetz­anschluss beantragen.

Schwerbehinderte Menschen können einen Antrag auf Befreiung bzw. Ermäßigung des Rund­funk­beitrages beim Rund­funkbeitrag ARD ZDF Deutschlandradio stellen.

4. Barrierefreies Wohnen

Barrierefreies Wohnen kann durch staatliche Förderungen unterstützt werden. Dafür stehen sowohl landes- als auch bundes­spezifische Mittel zur Verfügung.

Wohnbauförderung

Die Länder können einen Neu- oder Umbau mit Anpassungen an die Belange von Menschen mit Behinderung mit so genannten leistungs­freien Darlehen – sprich – Zuschüssen fördern. Diese Zuschüsse sind bei der Kommunal­verwaltung zu beantragen.

Behinderungsgerechte Wohnung

Behinderte Berufstätige können aufgrund ihres Anspruchs auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeits­leben Zuschüsse oder verbilligte Darlehen erhalten, die der Beschaffung, der Ausstattung und der Erhaltung einer behinderungs­gerechten Wohnung in angemessenem Umfang dienen. Finanzielle Förderung können berufstätige Behinderte (sowie freiberuflich oder selbstständig Tätige), die weniger als 15 Jahre Beiträge in die Renten­kasse gezahlt haben, beim Integrations­amt beantragen. Berufstätige Behinderte, die 15 Jahre und mehr Beiträge in die Renten­kasse gezahlt haben, können finanzielle Förderung bei der Deutschen Renten­versicherung beantragen.

Außerdem kann bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) ein Antrag auf ein Darlehen für barriere­reduzierende Maßnahmen gestellt werden.

Zusätzlich ist es möglich, soweit ein Pflegefall vorliegt, finanzielle Förderung für bauliche Anpassungen über die Pflegeversicherung zu beantragen.

Kam es wegen eines Betriebs­unfalls oder einer Berufs­krankheit zu einer Behinderung, kann bei den zuständigen Unfall­versicherungs­trägern, dies sind in der Regel die zuständigen Berufs­genossen­schaften, die finanzielle Förderung beantragt werden.

5. Beschaffung und Nutzung eines Kraftfahrzeuges (Kfz)

Zur Beschaffung und Nutzung eins Kraftfahrzeuges können behinderte Menschen Unterstützungen beantragen. Dabei ist es von der jeweiligen persönlichen Situation abhängig, an welcher Stelle der entsprechende Antrag zu stellen ist.

Für Arbeiterinnen und Arbeiter sowie Angestellte sind während der ersten 15 Versicherungs­jahre die Agentur für Arbeit und danach die Deutsche Renten­versicherung zuständig.

Für Beamtinnen und Beamte sowie Selbständige sind die örtlichen Fürsorge­stellen bzw. das Integrations­amt zuständig.

Weitere Leistungen können bei den o.g. zuständigen Stellen beantragt werden:

Antrag zur Beschaffung eines Kraftfahrzeuges
Antrag für die behinderungsbedingte Zusatzausstattung
Antrag zur Erlangung der Fahrerlaubnis
Antrag auf Kostenübernahme für behinderungsbedingte Untersuchungen, Ergänzungs­prüfungen und Eintragungen in vorhandene Führerscheine
Antrag auf Erstattung der Kosten für die Benutzung von Taxi oder die Inanspruch­nahme von Beförderungsdiensten

6. Verkehrsrechtliche Vergünstigungen

Menschen mit Behinderung können finanzielle Hilfen und Nachteilsausgleiche erhalten, wenn sie wegen ihrer Behinderung auf die Nutzung eines eigenen Kraftfahrzeuges angewiesen sind.

Beim Hauptzollamt können schwer­behinderte Menschen einen Antrag auf Ermäßigung bzw. Befreiung von der Kfz-Steuer beantragen.

Bei der Straßen­verkehrs­behörde der Kommunal­verwaltung können schwer­behinderte Menschen diverse Erleichterungen beim Parken beantragen. So ist es möglich, die ausgeschilderten Behinderten­parkplätze (gekennzeichnet mit dem Roll­stuhl­fahrer­symbol) zu nutzen. Für die Benutzung ist ein blauer Park­ausweis erforderlich.

Zusätzlich besteht für Menschen, die außer­gewöhnlich geh­behindert (aG) oder blind (BL) sind die Möglichkeit einen persönlichen Behinderten­park­platz zu beantragen. Ein Rechts­anspruch besteht jedoch nicht.

Außerdem können Menschen mit einer schweren Behinderung eine Park­erleichterung beantragen. Für die Nutzung ist ein orange­farbener Park­ausweis erforderlich. Dieser berechtigt u.a. im eingeschränkten Halte­verbot mit Park­scheibe bis zu drei Stunden zu parken.

Diese Vergünstigungen können auch für die Mitnahme in einem fremden Fahrzeug gestellt werden.

Zudem kann die Befreiung von Fahrverboten in Umweltzonen beantragt werden.

Des Weiteren können Menschen mit einer schweren Behinderung die Befreiung von der Gurt­anlege­pflicht aus gesundheitlichen Gründen beantragen.
Beim Versorgungs­amt können Inhaber eines Schwer­behinderten­ausweises in Abhängigkeit vom jeweiligen Merk­zeichen immer für ein Jahr eine Wert­marke kaufen. Diese berechtigt zu unent­geltlichen Fahrten im Personen­nah­verkehr. Anstelle der Frei­fahrt im öffentlichen Nah­verkehr kann auch eine Ermäßigung der Kfz-Steuer um 50 Prozent beansprucht werden.

7. Leistungen zur Erreichung des Arbeits- und Ausbildungsplatzes

Schwerbehinderte Menschen, die nicht nur vorübergehend auf die Benutzung eines Kraft­fahrzeuges angewiesen sind, um ihren Arbeits- oder Ausbildungs­platz zu erreichen oder ihren Beruf auszuüben, können Leistungen zum Erreichen des Arbeits- und Ausbildungs­platzes erhalten. Dabei ist es von der jeweiligen persönlichen Situation abhängig, an welcher Stelle der entsprechende Antrag zu stellen ist.

Für Arbeiterinnen und Arbeiter sowie Angestellte sind während der ersten 15 Versicherungs­jahre die Agentur für Arbeit, danach die Deutsche Renten­versicherung zuständig.

Nach Arbeits­unfällen ist der Antrag bei den zuständigen Unfall­versicherungs­trägern, dies sind in der Regel die zuständigen Berufs­genossen­schaften, zu stellen.

Für Beamtinnen und Beamte sowie Selbständige sind die örtlichen Fürsorge­stellen bzw. das Integrations­amt zuständig.

8. Unterstützungen in Schule, Ausbildung, Studium und Beruf

Schwerbehinderte Menschen können im Rahmen ihrer Ausbildung Unter­stützungen beantragen.

Beim Amt für Soziales kann bei einer dauerhaften körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung Eingliederungs­hilfe beantragt werden. Diese soll die Folgen der Behinderung mindern und die Teilhabe an der Gesellschaft erleichtern.

Als Eingliederungs­hilfe können folgende Leistungen beantragt werden:

  • Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung
  • Unterstützung in der Ausbildung und im Studium
  • Hilfen für die Teilhabe am Arbeitsleben

Die Leistungen der Eingliederungs­hilfe können sowohl Geld- als auch Sach­leistungen oder persönliche Hilfen sein. Umfang oder Höhe der Leistungen hängen von Art und Schwere der Behinderung und von den Vermögens­verhältnissen ab. Je nach Einzelfall sind verschiedene Nach­weise erforderlich, beispielsweise Einkommens­nachweise (z.B. Renten­bescheide, Gehalts­abrechnungen), Nachweise über Ausgaben, Vermögens­nachweise (z.B. Spar­bücher, Bau­spar­verträge) oder ärztliche Gutachten und Unterlagen.

Zusätzlich können noch weitere Unter­stützungs­leistungen beantragt werden. Für Schülerinnen und Schüler kann beim Schulamt ein Antrag auf die Fest­stellung eines sonder­pädagogischen Förder­bedarfs gestellt werden. Menschen mit Behinderungen können während der Ausbildung oder für die Teilnahme an bestimmten Bildungs­maßnahmen (z.B. Lehrgänge oder Kurse) Ausbildungs­geld oder Berufs­ausbildungs­beihilfe (BAB) von der Agentur für Arbeit erhalten. Im Gegensatz zu nicht behinderten Auszubildenden wird für behinderte Auszubildende die Berufs­ausbildungs­beihilfe auch gewährt, wenn sie im Haushalt der Eltern oder eines Eltern­teils wohnen. Des Weiteren kann im Rahmen der Förderung der Teilnahme behinderter Menschen am Arbeitsleben für eine Berufsausbildung bei der Agentur für Arbeit Übergangs­geld beantragt werden. Übergangs­geld ist eine Entgelt­ersatz­leistung, mit der ein bestimmter Prozentsatz des letzten Netto­arbeits­entgelts zur Verfügung gestellt wird.

Bei den zuständigen Kammern (z.B. der IHK, HWK) können Auszubildende mit Behinderung, damit sie in Prüfungen keine behinderungsbedingten Nachteile haben, verschiedene Prüfungs­unter­stützungen beantragen. Dazu zählt z.B. eine Zeit­verlängerung oder ein größeres Schrift­bild der Prüfungsunterlagen.

Studierende mit Behinderung können im Studium auf Antrag u.a. folgende Unterstützungen erhalten:

1. Bei hochschulSTART (ehemals ZVS) können bei der Studien­platz­vergabe von behinderten Menschen Sonder­anträge gestellt werden.

  • Wenn die Abiturnote behinderungsbedingt schlechter ausgefallen ist als sie ohne Behinderung ausgefallen wäre, kann ein Antrag auf Nachteils­ausgleich (NC) gestellt werden.
  • Wenn das Abitur behinderungsbedingt erst später erreicht werden konnte (beispielsweise weil ein Schuljahr behinderungs­bedingt wiederholt werden musste), können mit einem Antrag auf Nachteils­ausgleich Warte­semester anerkannt werden.
  • Mit einem Härtefallantrag kann aufgrund einer Behinderung unter bestimmten Voraussetzungen eine sofortige Zulassung zum Studium beantragt werden.
  • Eine bevorzugte Berücksichtigung des gewünschten Studienortes kann beantragt werden.

2. Beim BAföG-Amt können behinderte Menschen im Studium besondere Umstände geltend machen, wie:

  • Antrag auf BAföG über die Höchstdauer der Regelstudienzeit hinaus (§ 15 Abs. 3 Nr. 5 BAföG)
  • Antrag auf BAföG für ein grundständiges Studium nach dem 30. Lebensjahr bzw. ein Masterstudium nach dem 35. Lebensjahr
  • Antrag auf Zurückstellung von der Rückzahlung um jeweils ein Jahr bei geringem Einkommen.

3. Damit sie in Prüfungen keine behinderungsbedingten Nachteile haben (Nachteilsausgleiche während des Studiums), können Studierende mit Behinderung beim zuständigen Prüfungsamt verschiedene Prüfungs­erleichterungen, wie z.B. die Umwandlung einer schriftlichen Prüfung zu einer mündlichen, beantragen.

4. Beim Finanzamt können behinderte Menschen, die studieren außer­gewöhnliche Belastungen nach den §§ 33 bis 33c des Einkommen­steuergesetzes geltend machen.

Benötigen behinderte Menschen eine intensive Unter­stützung bei ihrer beruflichen Eingliederung, können sie die Dienstleistungen der Integrations­fachdienste (IFD) nutzen. Die Integrations­fachdienste sind in §§ 109 SGB IX bzw. § 33 Abs. 6 SGB IX gesetzlich geregelt. Sie sind schnittstellen- und leistungsträgerübergreifend für die Agentur für Arbeit (Vermittlung) und das Integrationsamt (Begleitung, Sicherung eines Arbeitsplatzes) sowie die Rehabilitationsträger (z. B. Eingliederung nach einem Unfall) tätig. Die Koordination der Arbeit der Integrations­fachdienste liegt bei den Integrations­ämtern.

9. Ende des Erwerbslebens

Bei der Kommunal­verwaltung oder dem Versicherungs­amt des Wohnsitzes, den Dienst­stellen der Deutschen Renten­versicherung (DRV) oder bei den für die DRV ehrenamtlich tätigen Versicherten­beraterinnen und -beratern können schwer­behinderte Menschen (Grad der Behinderung mindestens 50 Prozent) einen Antrag auf vorzeitige Alters­rente stellen, wenn sie 35 anrechnungs­fähige Versicherungs­jahre nachweisen. Die Altersgrenze bei dieser Altersrente für einen abschlags­freien Renten­zugang ist bei vor 1952 Geborenen das 63. Lebens­jahr. Wer bereit ist, eine geminderte Rente in Kauf zu nehmen, kann frühestens ab dem 60. Lebensjahr Rente erhalten. Die Rente wird dabei um 0,3 Prozent für jeden Monat gemindert, den man vorzeitig in Anspruch nimmt. Auch die frühest­mögliche Inan­spruch­nahme wird stufenweise vom 60. auf das 62. Lebensjahr angehoben.

Wenn die Regel­alters­grenze noch nicht erreicht wurde, kann unter bestimmten Voraussetzungen eine Rente wegen Erwerbs­minderung bzw. teilweiser Erwerbs­minderung in Anspruch genommen werden.

Bei ihrem Dienstherrn können Beamtinnen und Beamte einen Antrag auf Versetzung in den Ruhestand wegen einer Schwer­behinderung stellen. Die Alters­grenzen des Eintritts­alters und die Alters­grenze für die abschlags­freie Inanspruch­nahme richten sich nach dem Geburtsjahr.

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