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Scheidung / Aufhebung der Lebenspartnerschaft

Eine Scheidung oder Aufhebung der Lebens­partner­schaft lässt sich in drei Abschnitte untergliedern. Vor, während und nach der offiziellen Aufhebung der Partner­schaft sind diverse Behörden­gänge zu tätigen.

Trennungsjahr
Während der Scheidung / Aufhebung der Lebenspartnerschaft
Nach der Scheidung / Aufhebung der Lebenspartnerschaft

Trennungsjahr

Ist eine Ehe oder Lebens­partner­schaft gescheitert und die Trennung vollzogen, wendet man sich zunächst für ein Erst­beratungs­gespräch an einen Rechts­anwalt oder eine Rechts­anwältin. Dort erhält man Informationen über Trennungs­unterhalt, das Sorge­recht (bei Kindern) und Vorgehensweisen in Bezug auf die Scheidung bzw. Aufhebung der Lebens­partnerschaft. Um Themen wie Vermögens­ausgleich und nach­ehelichen Unterhalt zu klären und zu berechnen benötigen die Rechts­anwältinnen und -anwälte Einkommens­nachweise, Steuer­bescheide und eine Vermögens­aufstellung, um beispiels­weise den Trennungs­unterhalt zu berechnen. Im Laufe des Trennungs­jahres können weitere Gespräche mit einem Rechts­anwalt oder einer Rechts­anwältin not­wendig werden, um Themen wie Vermögens­ausgleich und nach­ehelichen Unterhalt zu klären.

Wer Rechtsrat oder Rechtshilfe benötigt, aber nur ein geringes Einkommen bezieht, kann beim zuständigen Amts­gericht am Wohnort­ort einen so genannten Beratungs­hilfe­schein beantragen oder auch unmittelbar eine Rechts­anwältin bzw. einen Rechts­anwalt mit der Bitte um Beratungs­hilfe aufsuchen. Als Nachweise dienen der Personal­ausweis sowie Angaben zur finanziellen Situation.

Da es bei diesem Projekt vorrangig um die Darstellung der Behörden­kontakte geht, wird nicht näher auf die Rolle der Rechts­anwältinnen und -anwälte eingegangen.

  • Wenn der/die Noch-Ehepartner/-in bzw. Noch-Lebenspartner/-in keinen Unterhalt zahlt
    Wenn der/die Noch-Ehepartner/-in oder Noch-Lebens­partner/-in keinen Unterhalt zahlt, kann beim Jugendamt ein Antrag auf Unter­halts­vorschuss gestellt werden. Als Nachweise gelten die Geburts­urkunde des Kindes, Kopie des Personal­ausweises, evtl. Vater­schafts­anerkennung und Gehalts­nachweise. Bei adoptierten Kindern von eingetragenen Lebens­partner­schaften gelten die gleichen Rechtsfolgen wie bei der Scheidung.

    Beim Familien­gericht kann zudem die Festsetzung von Unterhalt für ein minder­jähriges Kind im vereinfachten Verfahren (§ 249 FamFG) beantragt werden. Sofern keine Einigung über den Trennungs­unterhalt zu erzielen ist, kann dieser vor dem Familien­gericht beantragt werden.

    Der Antrag auf Scheidung kann vor Ablauf des Trennungs­jahres bei unzumut­barer Härte eingereicht werden. Gründe hierfür können Miss­handlung, Alkohol, sexuelle Erniedrigung, eine neue feste Beziehung sein oder wenn die Ehefrau von einem anderem Mann schwanger ist. Die angeführten Sachverhalte werden intensiv geprüft.

    Der Antrag auf Trennungs­unterhalt wird durch einen Recht­sanwalt oder eine Rechts­anwältin eingereicht.

  • Steuerklassenwechsel
    Trennen sich Ehepartner im Laufe des Jahres auf Dauer, bleiben die Steuer­klassen grundsätzlich bis zum Ende des Jahres so bestehen. Bei Steuer­klassen­wechsel im Kalenderjahr der dauernden Trennung ist zu beachten, dass nur ein gemeinsamer Antrag möglich ist (einvernehmlich). Nach Ablauf des Kalender­jahres, in dem die Trennung stattgefunden hat, kann dann die allein­erziehende Mutter oder der allein­erziehende Vater die Steuerklasse II für Allein­erziehende beantragen.

  • Wohnsitzwechsel
    Zieht die Trennung einen Wohn­sitz­wechsel nach sich, erfolgt die Wohn­sitz­ummeldung bei der Kommunal­verwaltung. Hierzu muss die Wohnungs­geber­bestätigung sowie der Personal­ausweis vorgelegt werden. Bei finanziellen Problemen ist das Wohnungs­amt bei der Suche nach einer öffentlich geförderten Wohnung und die Wohn­geld­stelle bei der Beantragung von Wohn­geld behilflich.

  • Deutsche Rentenversicherung
    Es empfiehlt sich, bereits im Trennungs­jahr bei der Deutschen Renten­versicherung einen Antrag auf Konten­klärung zu stellen, um das Verfahren für den bei der Scheidung bzw. der Aufhebung der Lebens­partner­schaft durch­geführten Versorgungs­ausgleich zu beschleunigen.

Nach dem Trennungs­jahr kann der Antrag auf Scheidung bzw. Aufhebung der Lebens­partner­schaft eingereicht werden.

Während der Scheidung / Aufhebung der Lebenspartnerschaft

Nach dem Trennungs­jahr wird der Antrag auf Scheidung oder Aufhebung der Lebens­partner­schaft schriftlich oder online über eine Rechts­anwältin oder einen Rechts­anwalt beim Familien­gericht eingereicht.

  • Verfahrenskostenhilfe
    Bei Nachweis der finanziellen Bedürftig­keit kann beim Familien­gericht ein Antrag auf Verfahrens­kostenhilfe gestellt werden. Die Kosten müssen je nach finanzieller Situation zurück­gezahlt werden.

    Das Familien­gericht führt im Scheidungs­verfahren automatisch den Versorgungs­ausgleich durch, prüft den Zugewinn­ausgleich, entscheidet über beantragten nach­ehelichen Unterhalt sowie über Fragen des Sorgerechts und Umgangs­regelungen bei minder­jährigen Kindern.

  • Sorgerecht / Umgangsregelungen / Unterhaltsvorschuss
    Sind Kinder involviert, für die fallweise kein Unterhalt gezahlt wird, Sorge­rechts­fragen oder Umgangs­regelungen zu klären sind, wird das Jugend­amt beteiligt.

    Führt die Beratung des Jugendamtes zu keiner Einigung der Elternteile, wird eine familien­gerichtliche Klärung eingeleitet. Grundsätzlich besteht bei einer Scheidung das gemeinsame Sorgerecht weiter. Daher erhält die Mutter oder der Vater nur auf Antrag und bei Vorliegen triftiger Gründe das alleinige Sorgerecht.

    Sofern noch kein Antrag auf Unter­halts­vorschuss nach dem Unter­halts­vorschuss­gesetz gestellt wurde, kann dies nun nach­geholt werden. Zur Entscheidungs­findung fordert das Familien­gericht einen Bericht des Jugendamts an.

  • Hilfe bei Häuslicher Gewalt / Stalking
    Bei häuslicher Gewalt können Frauen und ihre Kinder in einem Haus für Frauen in Not (Frauenhaus) aufgenommen werden. Hilfreiche Ansprech­partner sind die Polizei, Rechts­anwältinnen und -anwälte oder das Jugendamt. Weitere Schutz­maß­nahmen bei häuslicher Gewalt oder Stalking für die gefährdete Frau und ihre Kinder können per richterlicher Anordnung erlassen werden. Diese reichen von einem Kontakt­verbot, einem Wohnungs­betretungs­verbot bis zu dem Verbot, sich in einem bestimmten Umkreis aufzuhalten (Bannmeile).

  • Versorgungsausgleich / nachehelicher Unterhalt
    Das Familien­gericht führt im Scheidungs­verfahren automatisch den Versorgungs-ausgleich durch. Es gibt jedoch die Möglichkeit, eine Scheidungs­folgen­vereinbarung zu treffen, in der die Eheleute bzw. Lebenspartner/-innen notariell beglaubigt auf nach­ehelichen Unterhalt und/ oder Versorgungs­ausgleich verzichten. Das Familien­gericht prüft jedoch eine etwaige Benachteiligung der Ehe- bzw. Lebenspartner. Anstelle des Versorgungs­ausgleichs kann nach dem Versorgungs­ausgleichs­gesetz auch eine Vereinbarung über einen ander­weitigen vermögens­rechtlichen Ausgleich getroffen werden. Diese ist ebenfalls notariell zu beglaubigen. Im Gegenzug kann ein Antrag auf Versorgungs­ausgleich gestellt werden, obwohl die Ehe oder Lebens­partner­schaft nur drei Jahre dauerte. Gründe hierfür werden vom Familien­gericht geprüft.

  • Scheidungstermin
    Am Scheidungstermin erfolgt das Scheidungsurteil bzw. die Aufhebung der Lebens­partner­schaft. Folgende Dokumente muss man dem Familien­gericht vorlegen: Personal­ausweis/ Pass, Familien­stamm­buch oder Heirats­urkunde und falls vorhanden einen notariell beglaubigten Ehe­vertrag.

  • Steuerklassenänderung
    Spätestens nach der Scheidung müssen die Steuer­klassen geändert werden. Der Steuer­klassen­wechsel wird beim Finanzamt beantragt. Als Nachweis gilt die Scheidungs­urkunde bzw. der Aufhebungs­beschluss.

Nach der Scheidung / Aufhebung der Lebenspartnerschaft

Nach der Scheidung / Aufhebung der Lebens­partner­schaft entschließt sich eine der geschiedenen Personen manchmal dazu, den Geburts­namen wieder anzunehmen. Hierfür muss beim Standesamt ein Antrag auf Namens­änderung gestellt werden. Als Unterlagen werden Reisepass oder Personal­ausweis, Scheidungs­ oder Aufhebungs­beschluss mit Rechts­kraft­vermerk und eventuell eine beglaubigte Abschrift aus dem Eheregister bzw. Heirats­eintrag der letzten Ehe benötigt. Ist eine Namens­änderung erfolgt, ist unter anderem der Gang zum Bürgeramt notwendig, um Ausweis­dokumente wie Führer­schein, Personal­ausweis bzw. Reisepass ändern zu lassen. Außerdem müssen Banken, Versicherungen und der Arbeitgeber über die Namens­änderung informiert werden und gegebenen­falls neue Bank- bzw. Versicherungs­karten beantragt werden.

Eine Scheidung oder Aufhebung der Lebens­partner­schaft kann dazu führen, dass finanzielle Hilfen notwendig werden, insbesondere wenn Kinder involviert sind und die geschiedene Person allein­erziehend wird. Für diese und andere Fälle gewährt der Staat monetäre Leistungen. Hierbei sind unter­schiedliche Behörden­kontakte und die Vorlage diverser Nachweise erforderlich.

Es gibt unterschiedliche staatliche Leistungen für Allein­erziehende; zum einen für solche, die sich noch in der Ausbildung oder im Studium befinden und zum anderen für diejenigen, denen allgemeine finanzielle Hilfen zustehen.

  • Alleinerziehende, die sich noch in Ausbildung oder Studium befinden:

    Agentur für Arbeit
    Bei der Agentur für Arbeit können Alleinerziehende Bildungs­gutscheine sowie Berufs­ausbildungs­beihilfe beantragen. Als Nachweise gelten Betreuungs­kosten für die Kinder, Personal­ausweis, Ausbildungs­vertrag, Einkommens­nachweise und evtl. Mietvertrag.

    BAföG-Amt
    Beim BAföG-Amt können Leistungen über die Förderungs­höchst­dauer hinaus beantragt werden. Außerdem können Auszubildende mit Kind einen Kinder­betreuungs­zuschlag beantragen. Als Nachweise werden die Immatrikulations­bescheinigung oder der Ausbildungs­vertrag, der Steuer­bescheid und weitere Dokumente benötigt.

    Bundesverwaltungsamt
    Im Rahmen der Rückzahlung des BAföG können Allein­erziehende die Betreuungs­kosten der Kinder anrechnen lassen und bei geringem Einkommen einen Freistellungs­antrag stellen. Neben dem Antrag wird ein Nachweis über die Betreuungs­kosten der Kinder gefordert. Unabhängig von BAföG kann ein Bildungs­kredit beantragt werden.

  • Allgemeine finanzielle Hilfen für Alleinerziehende:

    Finanzamt
    Beim Finanzamt können Allein­erziehende den Wechsel in die Steuerklasse II (Steuer­klasse für Allein­erziehende) und diverse steuerliche Entlastungen beantragen: Steuerliche Freibeträge für Kinder, Entlastungs­betrag für Allein­erziehende, steuerliche Berück­sichtigung von Betreuungs­kosten, Steuern und Unterhalt. Als Nachweise werden die Trennungs-erklärung, Nachweise über Betreuungs­kosten und andere Dokumente benötigt.

    Amt für Soziales
    Das Amt für Soziales kann von einkommens­schwachen Allein­erziehenden mit Kindern unter 15 Jahren aufgesucht werden, die nicht das Arbeitslosengeld II erhalten, um Sozial­hilfe zu beantragen. Zusätzlich kann bei Vorliegen der Voraus­setzungen ein Mehr­bedarfs­zuschlag für Allein­erziehende gewährt werden. Hierfür sind Angaben über das Einkommen und Vermögen offenzulegen, der Miet-vertrag und weitere Dokumente vorzulegen.

    Elterngeldstelle
    Bei der Eltern­geld­stelle kann Eltern­geld für Allein­erziehende beantragt werden.

    Familienkasse
    Kindergeld und Kinderzuschlag können bei der Familien­kasse beantragt werden. Als Nachweise gelten die Geburts­urkunde, die Steuer­identifikations­nummer der Kinder, Angaben über Einkommen und Vermögen und andere Dokumente.

    Wohngeldstelle
    Die Beantragung von Wohngeld ist bei der Wohngeld­stelle möglich, sofern keine Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld II bezogen wird. Um Wohn­geld beantragen zu können, sind der Miet­vertrag und die Wohnungs­geber­bestätigung vorzulegen. Darüber hinaus sind Angaben über Einkommen und Vermögen zu machen. Studierende benötigen als Nachweis die Immatrikulations­bescheinigung.

    Wohnungsamt
    Beim Wohnungs­amt kann darüber hinaus eine günstige, sozial geförderte Wohnung (Sozial­wohnung) beantragt werden.

    Agentur für Arbeit
    Bei der Agentur für Arbeit kann Arbeits­losen­geld (ALG II) mit einem Zuschlag für Mehr­bedarf wegen Kindern beantragt werden.

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Hier finden Sie Ihre zuständige Behörde:


Telefonischer Behördenkontakt

  • Bürgertelefon Deutsche Rentenversicherung: 0 800 / 10 00 48 00

  • Hilfetelefon Beratung und Hilfe für Frauen 08000 116 016

  • BAföG-Hotline: 0 800 / 2 23 63 41

  • Arbeitsagentur Arbeitnehmer-Hotline: 0 800 / 4 55 55 00

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