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Finanzielle Probleme

Finanzielle Probleme können selbst­verschuldet oder durch externe Faktoren hervorgerufen sein. Je nach persönlicher Lebens­situation helfen verschiedene Institutionen bei der Existenz­sicherung. Zum Erhalt der Leistungen müssen mehrere Bedingungen erfüllt und entsprechende Nachweise erbracht werden.

Überschuldung
Arbeitgeber ist insolvent
Finanzielle Unterstützung vom Staat
Antrag auf Grundsicherung im Alter
Weitere finanzielle Leistungen bei Grundsicherung im Alter

Überschuldung

Die überschuldete Person wendet sich zunächst an eine Schulden­beratungsstelle. Dort wird mit ihr gemeinsam ein Schulden­bereinigungs­plan erstellt mit dem Ziel der außergerichtlichen Einigung. Für die Erstellung dieses Plans wird eine Auflistung der Einnahmen und Ausgaben benötigt sowie eine Schulden­liste, Lohn­bescheinigungen, Pfändungs­bescheide und Mahnungen.

Falls die außergerichtliche Einigung erfolgreich ist, kann die Über­schuldung auf diese Weise beseitigt werden. Im Falle des Scheiterns werden beim Insolvenz­gericht innerhalb von sechs Monaten das Verbraucher­insolvenz­verfahren und die Rest­schuldbefreiung gleich­zeitig beantragt. Zusätzlich kann die Stundung der Verfahrens­kosten beantragt werden.

Vor der Eröffnung des eigentlichen Verbraucher­insolvenz­verfahrens findet ein gerichtlicher Einigungs­versuch statt (Zwangsvergleich). Bei erfolgreichem Zwangsvergleich erübrigt sich das Verbraucher­insolvenz­verfahren. Falls der Zwangsvergleich scheitert, wird das Verbraucher­insolvenz­verfahren eröffnet. Vom Insolvenz­gericht wird ein Treuhänder oder eine Treuhänderin bestellt und der verschuldeten Person während der Wohl­verhaltensperiode (in der Regel sechs Jahre) zugewiesen.

Neben dem Verbraucher­insolvenz­verfahren gibt es für die Verbraucherinnen und Verbraucher seit dem 1. Juli 2014 das Insolvenz­plan­verfahren. Wenn sich während der Wohl­verhaltens­phase in den Vermögens­verhältnissen etwas geändert hat oder die Gläubiger signalisieren, dass sie jetzt verhandlungs­bereit sind, kann ein erneuter Einigungs­versuch unternommen und die Insolvenz vorzeitig beendet werden. Die Chancen hierfür sind recht gut, da Gläubiger nach Insolvenz­eröffnung manchmal verhandlungs­bereiter sind als vorher. Das Verbraucher­insolvenz­verfahren wird damit deutlich flexibler, zumindest sofern sich alle Parteien um eine Lösung bemühen.

Arbeitgeber ist insolvent

Wird der Arbeitgeber insolvent, meldet sich der oder die Beschäftigte bei der Bundesagentur für Arbeit zunächst arbeitslos. Zusätzlich stellt der Arbeit­nehmer oder die Arbeit­nehmerin einen Antrag auf Insolvenz­geld bzw. einen Vorschuss auf Insolvenzgeld. Außerdem sind die Forderungen gem. § 174 Abs. 1 InsO schriftlich bei der Insolvenz­verwalterin oder dem Insolvenz­verwalter des Arbeitgebers anzumelden. Die Insolvenzverwaltung wird vom Insolvenzgericht bestellt.

Es besteht außerdem die Möglichkeit, Klage gegen eine Kündigung wegen Zahlungsunfähigkeit vor Insolvenzeröffnung bzw. gegen eine Kündigung wegen betriebsbedingter Kündigung im Insolvenzverfahren beim Arbeitsgericht zu erheben.

Finanzielle Unterstützung vom Staat

Neben privater Überschuldung und der Insolvenz des Arbeitgebers kann es weitere Gründe geben, warum Menschen finanzielle Probleme haben bzw. von Armut bedroht sind. Für diese Fälle gewährt der Staat je nach persönlicher Lebens­situation monetäre Leistungen. Hierbei sind unterschiedliche Behörden­kontakte und die Vorlage diverser Nachweise erforderlich.

  • BAföG-Amt
    Studierende können beim BAföG-Amt einen Antrag auf Leistungen nach dem Bundes­ausbildungs­förderungs­gesetz stellen. Als Nachweise gelten die Immatrikulations­bescheinigung, der Steuer­bescheid, Vermögens­nachweise und weitere Dokumente.

  • Bundesagentur für Arbeit
    Bei der Bundesagentur für Arbeit können neben Beihilfen im Rahmen der Berufsausbildung das Arbeitslosengeld I und II, Leistungen für Bildung und Teilhabe für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene und Sozialgeld beantragt werden. Nicht erwerbsfähige Leistungs­bedürftige erhalten Sozialgeld, wenn in ihrer Bedarfs­gemeinschaft mindestens eine erwerbsfähige, hilfsbedürftige Person lebt. Für die Gewährung von Berufs­ausbildungs­beihilfen werden der Ausbildungs­vertrag, Zeugnisse und Angaben über das Einkommen der Eltern gefordert, während bei Arbeits­losigkeit das Kündigungs­schreiben und weitere Dokumente vorzulegen sind.

  • Familienkasse
    Bei der Familienkasse werden sowohl das Kindergeld, als auch der Kinderzuschlag beantragt. Als Nachweise gelten die Geburtsurkunde, die Steuer-ID des Kindes und Angaben über das Ein­kommen und Vermögen.

  • Amt für Soziales
    Beim Amt für Soziales können Sozialhilfe, Grundsicherung bei Erwerbsminderung sowie Asyl­bewerber­leistungen beantragt werden. Zudem können für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene Leistungen für Bildung und Teilhabe beantragt werden. Als Nachweis sind Angaben über Einkommen und Vermögen zu leisten. Darüber hinaus sind der Mietvertrag und weitere Dokumente beizufügen. Asylbewerberinnen und -bewerber müssen zusätzlich Angaben über ihre bisherigen Aufenthaltsorte machen und einen Pass vorweisen.

  • Deutsche Rentenversicherung
    Je nach Erfüllung der Voraussetzungen kann bei der Deutschen Renten­versicherung ein Antrag auf Erwerbs­minderungs­rente bzw. Rente gestellt werden. Hier sind das Vorliegen von Arbeitslosigkeit, ärztliche Gutachten, Ausbildungs­zeiten, Kinder­erziehungszeiten und weitere Dokumente als erforderliche Nachweise zu nennen.

  • Elterngeldstelle
    Bei der Elterngeldstelle wird das Elterngeld beantragt. Als Nachweise werden die Geburts­urkunde des Kindes, Unterlagen über das Einkommen und weitere Dokumente gefordert.

  • Wohngeldstelle
    Wird Bedürftigkeit nachgewiesen, kann man bei der Wohngeldstelle entsprechend Wohngeld beantragen. Hier­für sind der Mietvertrag und die Wohnungs­geber­bestätigung vorzulegen sowie die Höhe des Einkommens anzugeben. Bei Studierenden ist die Vorlage der Immatrikulations­bescheinigung erforderlich.

  • Krankenkasse
    Bei lang andauernder Erkrankung kann bei der Krankenkasse Krankengeld beantragt werden. Hier­für benötigt die Krankenkasse Verdienst­bescheinigungen und den ausgefüllten Auszahlschein der Krankenkasse.

  • Pflegekasse
    Liegt Pflegebedürftigkeit vor, kann bei der Pflegekasse Pflegegeld beantragt werden. Als Nach­weise gelten Ein­kommen und weitere Dokumente.

  • Versorgungsamt
    Schwerbehinderte haben die Möglichkeit, beim Versorgungs­amt einen Schwer­behinderten­ausweis zu beantragen. Dazu sind neben dem Antrag auch ärztliche Gutachten vom Versorgungsamt vorzulegen.

Für eine gleichberechtigte Teilhabe im Alter können von Armut bedrohte ältere Menschen beim Staat finanzielle Unterstützung beantragen: die sogenannte Grund­sicherung im Alter. Der Antrag auf Grund­sicherung im Alter wird auf kommunaler Ebene beim Amt für Soziales gestellt. Im Rahmen der Antrag­stellung bzw. Bewilligung können darüber hinaus noch andere Behörden­kontakte eine Rolle spielen.


Antrag auf Grundsicherung im Alter

Ist ein älterer Mensch von Armut bedroht, kann er beim Amt für Soziales einen Antrag auf Grundsicherung im Alter stellen. Das Amt für Soziales prüft zunächst die Bedürftigkeit der Antrag­stellerinnen und Antrag­steller. Als Nachweis der Bedürftigkeit gelten Angaben über das Einkommen und Vermögen, die Vorlage des Mietvertrages, die Betriebs­kosten­abrechnung, eine eventuelle Pflege­bedürftigkeit und zu leistende Versicherungs­beiträge. Anschließend wird über den Antrag und die Höhe der Grund­sicherung im Alter entschieden. Wird dem Antrag stattgegeben, so erhält der Antragsteller oder die Antragstellerin einen Bescheid über die Grundsicherung im Alter.


Weitere finanzielle Leistungen bei Grundsicherung im Alter

Mit dem Bescheid auf Grundsicherung im Alter sind verschiedene finanzielle Vergünstigungen verbunden, die nachfolgend aufgelistet werden:

  • Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht
    Bei Vorlage des Bescheides auf Grundsicherung im Alter kann die ältere Person beim ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice (früher: GEZ) die Befreiung von der Rundfunk­beitragspflicht beantragen.
  • Kommunalverwaltung
    Auf Antrag erhält die ältere Person besondere Ermäßigungen in verschiedenen kommunalen Einrichtungen, wie z.B. in Schwimmbädern. Als Nachweis gilt auch hier der Bescheid zur Grundsicherung im Alter.
  • Finanzamt
    Bei Vorlage des Bescheides zur Grundsicherung im Alter kann beim Finanzamt eine Hunde­steuer­ermäßigung beantragt werden.
  • Tafel/Tiertafel
    Bei der Tafel und Tiertafel können bei Vorlage des Bescheides zur Grundsicherung im Alter günstige Lebensmittel für Mensch und Tier erworben werden.
  • Vereine/kulturelle Einrichtungen (z.B. Museen), Deutsche Bahn, Bibliotheken
    Auch viele Vereine, städtische Einrichtungen sowie die Deutsche Bahn gewähren Vergünstigungen bei Vorlage des Bescheides zur Grundsicherung im Alter.
  • Telekom
    Die Telekom bietet einen Sozialtarif, der beantragt werden kann. Als Nachweis der Bedürftigkeit gilt auch hier der Bescheid zur Grundsicherung im Alter.

Die Grundsicherung im Alter wird in der Regel zunächst für ein Jahr bewilligt. Nach Ablauf eines Jahres kann beim Amt für Soziales ein verkürzter Folgeantrag gestellt werden.

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  • Bürgertelefon Bildungspaket: 0 30 / 2 21 91 10 09

  • Arbeitsagentur Arbeitnehmer-Hotline: 0 800 / 4 55 55 00

  • Bürgertelefon Deutsche Rentenversicherung: 0 800 / 10 00 48 00

  • Bürgertelefon zur Krankenversicherung: 0 30 / 3 40 60 66–01

  • Pflegetelefon: 0 30 / 20 17 91 31

  • BAföG-Hotline: 0 800 / 2 23 63 41

  • Info-Telefon für Menschen mit Behinderungen: 0 30 / 2 21 91 10 06

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